Fordert Reichensteuer

SPÖ-Muchitsch: „G‘stopfte sollen was beitragen“

In der Diskussion rund um die Erbschafts- und Schenkungssteuer äußert  sich SPÖ-Sprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch klar und kritisch: „Leere Versprechungen wie Einsparungen in der Verwaltung seien realitätsfern, Es ist bedauerlich, dass wir nicht nachdenken, wie wir zu neuen Steuern kommen. G‘stopfte in diesem Land sollen auch was beitragen.“ 

Muchitsch weist daraufhin, dass Österreich im westeuropäischen Vergleich beim Steueraufkommen durch Vermögen mit nur 1,4 % Schlusslicht ist. „Das wirkliche Nackerpatzeln in Europa“, so seine scharfe Einschätzung. Auch bei der Erbschaftssteuer, die in 13 anderen europäischen Ländern existiert, fragt der SPÖ-Sprecher sich: „Warum gibt es dort die und warum nutzen wir das nicht?“ Er kritisiert die aktuelle Regierung scharf: „Ein Steuersystem muss ersteuern. Und wenn wir uns ansehen, was jetzt alles in den Wahlprogrammen der anderen Parteien steht – Milliarden für Konzerne und Reiche -, dann frage ich mich, wie das finanzierbar sein soll. Durch Einsparungen? Gute Nacht, liebes Österreich. Das versuchen die schon seit Jahrzehnten, aber es funktioniert nicht.“

96 % der Österreicher nicht betroffen
Doch um welche Beträge geht es hier konkret? „Es gibt keine Häuslsteuer. Hauptwohnsitze sind ausgenommen“, stellt er klar. Das vorgeschlagene Modell ziele nicht auf den Mittelstand ab, sondern treffe erst ab einem Vermögen von 1,5 Millionen Euro. „Es beginnt ab 1,5 Millionen in Etappen“, so der Politiker, der betont, dass die meisten Menschen in Österreich davon gar nicht betroffen wären: „Es trifft 96 % der Bevölkerung in diesem Land nicht.“

SPÖ-Sprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch im krone.tv Interview(Bild: krone.tv )

Leistbares Wohnen
Die Frage nach leistbarem Wohnraum beschäftigt vor allem Studierende, die vom Land in die Stadt ziehen. Doch die Antwort liegt nicht allein in der Marktlage, sondern in der Verantwortung der Politik, wie SPÖ-Politiker Josef Muchitsch betont: „Indem man die Politik dazu überzeugt, Instrumente zu schaffen. Mehr in geförderten Wohnbau oder vor allem in Starterwohnungen, die die Bedürfnisse erfüllen.“

„In Wien wird es für junge Menschen immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die steigenden Mieten stellen eine erhebliche Herausforderung dar.(Bild: stock.adobe.com - Antonioguillem)

Laut Muchitsch seien Starterwohnungen eine Lösung, um jungen Menschen den Einstieg ins Stadtleben zu erleichtern. Allerdings müsse dafür auch Geld bereitgestellt werden: „Wenn wir das leistbar machen wollen, dann müssen wir Geld zur Verfügung stellen und das den jungen Menschen anbieten.“

 „Man müsste sich überlegen, ob man die Wohnbauförderung von diesem Fleckerlteppich der Länder nicht zurückführt in eine Bundesstelle, etwa eine Wohnbauinvestitionsbank. Nur so könne der Wohnbedarf in den Regionen effizient gedeckt und leistbarer Wohnraum geschaffen werden“, so der SPÖ-Politiker.

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