Kein Frieden

Lawrow zum Krieg: Russland wird nicht kapitulieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer schwierigen Lage an der Front. Sie sei aber nicht so schlimm, dass sich das Land mit erhobenen Händen ergebe.(Bild: AP)

Während Peking versucht, im Ukraine-Krieg neutral zwischen den Parteien zu vermitteln, kommt nun ein Dämpfer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Laos nämlich neuerlich betont, dass Moskau auf seinen Kriegszielen in der Ukraine besteht.

Anders als vom Westen gefordert, werde Russland nicht kapitulieren, blieb Lawrow bei einer Pressekonferenz in Vientiane zum Abschluss des Außenministertreffens der Asean-Staaten stur. Alle Ziele des Krieges, darunter eine Verhinderung von Nato-Stützpunkten in der Ukraine, würden erreicht.

„Daran gibt es keinen Zweifel“, zeigte sich der Chefdiplomat überzeugt. An dem Treffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) nahm auch US-Außenminister Antony Blinken teil. Laos hat in diesem Jahr den Vorsitz über die südostasiatische Staatengemeinschaft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow(Bild: APA/AFP/Sai Aung MAIN)

Lawrow schilderte, er habe sich vom chinesischen Außenminister Wang Yi über dessen Treffen in Peking mit dem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba informieren lassen. Kuleba hatte danach die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Russland erklärt, aber auch betont, dass Kiew bei Moskau kein Interesse sehe. Darauf meinte der russische Minister erneut, dass in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst per Dekret seiner Führung ein Verbot zu Verhandlungen mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin auferlegt habe. Moskau und Kiew werfen sich im Übrigen gegenseitig vor, an Verhandlungen nicht ernsthaft interessiert zu sein.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und der chinesische Außenminister Wang Yi(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Südostasien wird zum Pulverfass
Der russische Minister kam auch mit Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul zusammen, um über die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu sprechen. Kremlchef Putin hatte unlängst Nordkorea besucht. Demnach hatte Cho Tae Yul um das Treffen gebeten.

Lawrow beschwerte sich vor Journalisten, dass sich die Lage in Südostasien insgesamt verschärfe. „Es gibt viele Signale und Anzeichen für eine eskalierende Konfrontation. In der Tat, wenn die Nato hierher vordringt, wird das Bündnis alle Übel des euro-atlantischen Sicherheitssystems mit sich bringen“, warnte er. Das System habe das Ziel, eine Dominanz der USA und ihrer Verbündeten zu wahren.

Auch zeigte sich der Kreml-Politiker angesichts der möglichen Stationierung von US-Raketen in der Region alarmiert. Die Staaten in Südostasien hätten kein Interesse an einer Konfrontation, merkte er an. Immer wieder wirft Russland der Nato vor, kein Verteidigungsbündnis zu sein, sondern es für den eigenen Selbsterhalt auf das Schüren von Konflikten abzusehen.