Ukraine-Russland

Orban: Wenn EU nicht vermittelt, macht es Trump

Nach der Kritik an seinen selbsternannten Friedensmissionen hat Ungarns Minsterpräsident Viktor Orbán die EU aufgefordert, selbst zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump würde das im Falle seiner Wahl „sofort“ tun.

Auch das Gespräch Orbáns mit Trump ist bei der EU-Spitze umstritten (siehe Video oben). Dieser sei jedenfalls bereit, im Fall seiner Wahl im November „sofort“ als Friedensvermittler im Russland-Ukraine-Krieg aufzutreten, schrieb Orbán in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Seine Pläne seien „detailliert und fundiert.“

Eine Wahl des US-Präsidentschaftskandidaten hält er für wahrscheinlich. Damit würde eine große finanzielle Belastung für die EU bei der Unterstützung des Kriegslandes zukommen. Hintergrund ist die Annahme, dass Trump die US-Hilfen für die ukrainische Regierung stoppen würde. Der ungarische Ministerpräsident ist einer der größten Kritiker der Waffenlieferungen innerhalb der EU.

Kopie von „Pro-Kriegs-Politik“ 
Orbán warf der EU vor, die „Pro-Kriegs-Politik“ der derzeitigen US-Regierung nur zu kopieren. „In der gegenwärtigen Situation können wir (aber) ein Fenster der Gelegenheit mit einer starken moralischen und rationalen Basis finden, um ein neues Kapitel in unserer Politik aufzuschlagen.“ So schlägt der Politiker vor, mit Chinas Regierung über eine Friedenskonferenz zu sprechen, und diplomatische Kontakte mit Russland wieder auszubauen. Auch mit den Ländern der Südhalbkugel solle kommuniziert werden.

Der nationalkonservative Politiker ist im Kreis der 27 EU-Regierungen weitgehend isoliert. Ihm wird nicht nur Nähe zu Trump, sondern auch zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Nur der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teilt die Skepsis zu Waffenlieferungen an die Ukraine offen.