Kritischer Blick

Kalte Progression: „De facto nicht abgeschafft“

Politik
06.07.2024 18:55

Agenda Austria rechnet vor: Die Vergabe des letzten Drittels der kalten Progression müsste nach der Inflation geschehen. So würde wieder der Staat mitprofitieren.

Das letzte Drittel der kalten Progression wird also verteilt. Die Regierung hat sich geeinigt. Ein wichtiger Teil ist die Anhebung der Tarifstufen, nämlich um 3,8 Prozent. Kostenpunkt: 170 Millionen Euro. Davon profitieren alle Steuerzahler.

Die wirtschaftsliberale „Agenda Austria“ hat für die „Krone“ einen kritischen Blick auf das Ergebnis geworfen. Fazit: „De facto ist die kalte Progression nicht abgeschafft.“ Man müsse die Steuergrenzen mit der Inflation steigen lassen. Das bedeutet – es müssten fünf Prozent statt 3,8 sein.

Franz Schellhorn (Bild: Markus Wenzel)
Franz Schellhorn

„Innerkoalitionärer Wahlpoker“
Ein Beispiel: Würden die aktuellen Tarifstufen mit der Inflation steigen, hätte ein Arbeitnehmer mit monatlich 4000 Euro brutto im kommenden Jahr insgesamt 94 Euro mehr. Wären alle Steuergrenzen seit 2023, als das Aus der kalten Progression in Kraft trat, jährlich mit der Inflation gewachsen, hätte dieselbe Person 212 Euro mehr am Konto.

Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria, meint, das letzte Drittel sei der Einsatz im innerkoalitionären Wahlpoker. „Aber man muss sagen, 80 Prozent zurück an den Steuerzahler, das ist für Vorwahlzeiten beachtlich. 20 Prozent verteilt die Regierung allerdings nach Gutdünken.“ Da gebe es etwa die Erhöhung des Kilometergeldes für Radfahrer, das habe nichts mit der kalten Progression zu tun. „Das ist reine Umverteilungspolitik für grüne Klientel. Beide Parteien wollen ihre Klientel bedienen“, analysiert Schellhorn.

Es würden auch jene entlastet, die keine Steuern zahlen. Schellhorn: „Das ist typisch österreichisch. Wer keine Steuern zahlt, kann doch auch nicht von kalter Progression betroffen sein. Das ist ja logisch.“

Forderung nach „sozialer Staffelung“
Die gewerkschaftsnahe Denkfabrik Momentum Institut indes moniert, dass die Abgeltung dem ärmsten Einkommensfünftel am wenigsten bringe (2,2% des Einkommens), dem vierten Einkommensfünftel am meisten (3,2%) und empfiehlt beim „variablen Drittel“ eine soziale Staffelung.

Je nachdem, wer in der Regierung sitze, werde für seine Leute und Interessen eintreten, ist sich Ökonom Schellhorn jedenfalls sicher: „Man muss anerkennen, die Grünen machen das sehr effizient. Die Roten hätten statt Radfahrern wahrscheinlich die Pensionisten gefördert.“

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