Zweite Amtszeit
Von der Leyen als EU-Kommissionschefin nominiert
Ursula von der Leyen wurde wieder als EU-Kommissionschefin nominiert (siehe Video oben). Darauf haben sich die großen europäischen Parteienfamilien am Dienstag verständigt. Nun muss das Parlament noch zustimmen.
Die CDU-Politikerin war Spitzenkandidatin ihrer konservativen Europäischen Volkspartei, die die EU-Wahlen gewonnen hat. Vor ihrem Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission war von der Leyen unter anderem Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie deutsche Verteidigungsministerin. Die Kommissionsspitze wird für fünf Jahre vergeben.
Sie gilt als wichtigste Postion, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Etwa 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ihr unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und das Einhalten der Europäischen Verträge überwachen. Zudem ist die Kommissionspräsidentin bei internationalen Gipfeltreffen als Repräsentantin mit am Tisch.
Mehrheit im Parlament nötig
Die Nominierung Von der Leyens beim EU-Gipfel gilt als fix, danach muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Diese Abstimmung wird frühestens in der dritten Juliwoche angesetzt und ist die höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Die Politikerin hat im Parlament vergleichsweise viele Kritikerinnen und Kritiker. 2019 bekam sie neun Stimmen mehr als notwendig.
Ein österreichischer Kritiker ist der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky, der die zweite Amtszeit in einer Aussendung „als ganz schweren Fehler“ bezeichnet, von der Leyens Bilanz sei „desaströs“. Der NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter äußerte sich zurückhaltend. Die Zustimmung seiner Partei hänge unter anderem davon ab, wofür sich die deutsche Politikerin ausspreche.
Von der Leyen hatte bereits angekündigt, weiterhin mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie den Liberalen zusammenarbeiten zu wollen. Dieses Dreier-Bündnis hätte im Parlament etwa 400 von 720 Abgeordneten.
Weitere Topjobs für Kallas und Costa
Die getroffene Einigung am Dienstag sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte wird und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa Präsident des Gremiums der Staats- und Regierungschefs. Ihre Amtszeiten betragen fünf (Kallas) und zweieinhalb Jahre (Costa).
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