Gipfel ohne Einigung

Von der Leyen muss weiter um Topjob bangen

Ausland
18.06.2024 07:04

Keine Einigung beim Sondergipfel zu den Topjobs in der EU am Montagabend: Die amtierende Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss weiter um eine zweite Amtszeit bangen. Ratspräsident Charles Michel mahnte nach dem Treffen in Brüssel, es sei die „kollektive Pflicht“ der Staats- und Regierungschefs, beim offiziellen EU-Gipfel Ende kommender Woche eine Entscheidung zu treffen.

„Die 27 müssen sehr hart arbeiten, damit eine Einigung über den institutionellen Zyklus und die strategische Agenda erzielt werden kann“, so der amtierende Ratspräsident. Nach der Europawahl Anfang Juni müssen die EU-Regierungsspitzen entscheiden, wen sie als EU-Kommissionspräsident, Ratsvorsitzenden und Außenbeauftragten vorschlagen wollen. Inoffiziell dürfte auch die künftige Spitze des EU-Parlaments mitverhandelt werden. Michel wollte die drei für die Topjobs kursierenden Namen nicht kommentieren.

Europäische Volkspartei steht hinter von der Leyen
Die Regierungschefs, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, unterstützen eine zweite Amtszeit von der Leyens an der Kommissionsspitze. Laut EU-Diplomaten forderten sie aufgrund ihres Wahlgewinnes zudem ein halbes Ratspräsidentschaftsmandat. Anders als die Kommissionsspitze wird die Ratspräsidentschaft nicht für fünf, sondern nur jeweils für zweieinhalb Jahre vergeben. Allerdings war es in der Vergangenheit üblich, dass eine politische Familie beide Amtszeiten für sich beanspruchte.

Ratspräsident Charles Michel nach dem Sondergipfel in Brüssel (Bild: APA/AFP )
Ratspräsident Charles Michel nach dem Sondergipfel in Brüssel

Portugals Ex-Premier hat gute Chancen auf Top-Posten
Die Idee, den Posten des EU-Ratspräsidenten aufzuteilen, kommt laut dem Portal „Politico“ vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, der sich auch Hoffnung auf den Posten mache. Bisher hatte Portugals ehemaliger Premierminister Antonio Costa, der den bei der Europawahl zweitplatzierten Sozialdemokraten angehört, die besten Aussichten, Charles Michel nachzufolgen.

Klarer ist die Zustimmung für eine weitere Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, die EVP stehe hinter von der Leyen als Kommissionschefin – und auch hinter Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin. Beide Politikerinnen sind EVP-Mitglieder. Um wiedergewählt zu werden, braucht von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas genannt. Sie gehört den drittplatzierten liberalen Renew an und ist auf EU-Ebene angesehen. Genau das wird ihr laut Medienberichten aber in ihrer Heimat vorgeworfen: Sie konzentriere sich mehr auf einen Wechsel auf einen hohen Posten bei EU oder NATO als auf die Sorgen in Estland, hieß es da immer wieder.

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