Keine Einstimmigkeit

Ukraine-Gipfel: 83 Teilnehmer für Schlusserklärung

Ukraine-Krieg
16.06.2024 14:12

Die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz geht ohne einstimmige Erklärung zu Ende. Immerhin: 83 der 94 teilnehmenden Länder und Organisationen, darunter auch Österreich, Deutschland und die USA, unterstützten am Sonntagnachmittag die Abschlusserklärungen.

Dazu kommen noch EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und Europarat. Nicht dabei sind laut einer beim Gipfel veröffentlichten Liste (Bild oben) Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Keine Einigung über Einbeziehung Moskaus
Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein klares Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit in der Frage geherrscht, wie und wann genau Russland künftig einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd zum Abschluss der Konferenz.

(Bild: AFP/Pool/Urs Flüeler)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich schon zu Mittag am Rande des Gipfels skeptisch gezeigt und gemeint, er erwarte keine Einstimmigkeit bei der Abschlusserklärung. Grund dafür sei vor allem die Wortwahl. Einige Länder würden sich zieren, Russland als „Aggressor“ zu bezeichnen. Das sei aber „nicht dramatisch“, denn eine gemeinsame „Grundhaltung“ sei vorhanden, so der Kanzler.

Atomwaffen, Getreideexport, Gefangenenaustausch
Wichtige Themen des Treffens waren etwa der Schutz des russisch besetzten AKW Saporischschja, der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch. Man habe „klar kommuniziert“, dass es keinen Frieden ohne Russland gebe, so Nehammer. 

Der Wunsch sei, eine Folgekonferenz mit konkreten Verhandlungen zu organisieren, hatte Nehammer gemeint. Details dazu könne er allerdings noch nicht abschätzen. Unklar ist, wann eine Folgekonferenz mit Russland, das in der Schweiz nicht dabei war, stattfinden könnte.

Ukraine: Erklärung „vollständig und ausgeglichen“
Die Abschlusserklärung sei „vollständig und ausgeglichen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Positionen seiner Regierung seien berücksichtigt, es seien keine alternativen Friedenspläne diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.

Putin nannte vor Gipfel seine Bedingungen
Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten Äußerungen aus Russland unmittelbar vor dem Gipfel deutlich gemacht. Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitierten russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag.

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