Neues G7-Darlehen

Paris: Kiew bekommt bis Jahresende 50 Milliarden

Ausland
12.06.2024 21:40

Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Vermögen soll am Ende allerdings nicht aus den eigenen Taschen bezahlt werden.

„Es gibt eine Einigung“, erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden.

Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärte der Élysée-Palast weiter.

Einigung bereits vor Gipfel-Beginn
Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde „Einigkeit unter den G7 herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen“.

Im italienischen Borgo Egnazia beginnt am Donnerstag der Gipfel der Gruppe der sieben großer Industriestaaten (G7). Am Nachmittag steht die weitere Hilfe für die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil. Selenskyj hielt sich am Mittwochabend noch in Saudi-Arabien auf, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die am Wochenende in der Schweiz stattfindende Ukraine-Friedenskonferenz sprach.

Sicherheitsabkommen mit Ukraine
Am Rande des G7-Gipfels wollen zudem Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet US-Angaben zufolge Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Es ähnele den bilateralen Abkommen, welche die Ukraine bereits mit 15 anderen Staaten unterzeichnet habe, hieß es.

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