Für Abwehr und Aufbau

EU: Erträge aus Russen-Vermögen fließen nach Kiew

Ukrainische Soldaten einer mobilen Luftabwehreinheit - Für die Abwehr des russischen Angriffs gibt es bald Geld aus einer neuen Quelle.(Bild: AP/Andriy Andriyenko)

Der Rat der EU-Staaten hat am Dienstag in Brüssel die Nutzung der Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesegnet. 90 Prozent der Gelder sollen für militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden, zehn Prozent für den Wiederaufbau.

Laut EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingefroren. Die EU-Kommission plant, erste Gelder bereits im Juli in die Ukraine fließen zu lassen. Die Erträge machen pro Jahr 2,5 bis drei Milliarden Euro aus. Ihren Vorschlag für deren Nutzung hatte die EU-Kommission hdem EU-Gipfel im März vorgelegt. Das Geld soll laut Vorschlag zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.

Zugeständnis an neutrale Länder
Dies ist als Zugeständnis an neutrale Staaten wie Österreich zu werten, die sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Darum wurde vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch in andere Finanzhilfen fließen sollen. Direkt auf die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss zuzugreifen, ist derzeit nicht geplant. Als Gründe wurden von EU-Vertretern bisher rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands genannt.

Wohin geht das Geld?

• Die Milliarden fließen nicht direkt nach Kiew, sondern an sogenannte Fazilitäten – EU-Instrumente, mit denen vorhersehbare finanzielle Unterstützung transparent bereitgestellt werden kann.
• 90 Prozent der Gelder sind für Verteidigung vorgesehen, sie gehen an die Europäische Friedensfazilität.
• Zehn Prozent fließen ins Budget der Fazilität für die Ukraine, das bei der Erholung, Modernisierung und dem Wiederaufbau des Landes helfen soll.

Vermögen wurde weniger
In Österreich ist das eingefrorene russische Vermögen deutlich weniger geworden. Waren es Ende 2022 noch 2 Milliarden Euro, sind es aktuell laut Angaben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur mehr 1,5 Milliarden Euro. Der Grund liegt in Kursschwankungen und Ausnahmegenehmigungen, teilte die DSN mit. Die Nationalbank (OeNB) bestätigte dies auf APA-Anfrage. Wegen der Ausnahmen wurde seitens der Nationalbank eingefrorenes Vermögen auch wieder freigegeben.