„Schwieriger Zustand“

Nehammer „entsetzt“ über TV-Debatte nach Wahl

Politik
12.06.2024 16:36

Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Welche Lehren Bundeskanzler Karl Nehammer aus dem EU-Wahlkampf mitnimmt.

36 Stunden nach dem überraschenden Wahlergebnis wirkt ÖVP-Chef Nehammer nach wie vor gelöst. Aber nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – denn am 29. September steht der nächste große Wahltermin ins Haus. Die Regierung wird am Mittwoch den Beschluss für den Nationalratswahltermin im Ministerrat beschließen.

„Wir sind erst die zweite Regierung nach dem Kabinett Werner Faymann 1, die die fünf Jahre durchdient, obwohl das am Anfang viele nicht geglaubt haben, als ich Kanzler wurde“, so Nehammer im „Krone“-Gespräch.

Vilimsky (FPÖ), Schieder (SPÖ) – die Stimmung im ORF-Studio ließ auch bei Kanzler Nehammer (ÖVP) die Alarmglocken schrillen. (Bild: Krone KREATIV/APA/Tobias Steinmaurer, APA/Georg Hochmuth)
Vilimsky (FPÖ), Schieder (SPÖ) – die Stimmung im ORF-Studio ließ auch bei Kanzler Nehammer (ÖVP) die Alarmglocken schrillen.

Wohnbaupaket, Kalte Progression
Auf Wahlkampf-Modus will die Koalition noch nicht schalten. „Wir arbeiten gerade an der Umsetzung des Wohnbaupaketes final, und dann wird das letzte Drittel aus der Abschaffung der Kalten Progression verhandelt“, so Nehammer. Im Vorjahr wurde das letzte Drittel zur Entlastung der Familien und Kinderarmut verwendet. Auch gibt es eine Zusicherung des Kanzlers für zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds, falls diese benötigt werden für die Opfer der Unwetter.

Nehammer hatte sich zum Start seiner Kanzlerschaft als „Lernender“ bezeichnet. Was hat er im EU-Wahlkampf für die kommenden vier Monate gelernt? In dieses Amt „hineinzuwachsen“, sei ein Prozess, beschreibt Nehammer. „Mark Rutte aus den Niederlanden hat zu mir gesagt, ab dem zweiten Amtsjahr ist man es wirklich. Man muss lernen, dass es für eine Problemlösung viele Meinungen gibt, und dann muss man sich für eine Expertenmeinung entscheiden und die Verantwortung übernehmen. Je länger man im Amt ist, desto schneller werden diese Ableitungen und Entscheidungen“, so Nehammer.

Gesellschaft in „schwierigem Zustand“
Er ortet, dass die Gesellschaft in einem ganz „schwierigen Zustand ist“. Nehammer sieht eine „Fragmentierung der Gesellschaft und möchte die Spaltung verhindern“. So war der ÖVP-Chef „entsetzt über die erste Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten am Wahlabend. Das gegenseitige Beschimpfen stößt die Menschen ab.“ Im Wahlkampf möchte er da einen Kontrapunkt setzen.

Lerneffekt Nummer drei: Nehammer möchte zeigen, dass er verstanden hat, wo die Ängste sind und wo es die „Menschen drückt“. Beim Kampf gegen die illegale Migration wird ihm vorgeworfen, dass er nur der Schmiedl sei und die FPÖ der Schmied. „Schmied kann nur der sein, wer die politische Verantwortung trägt, weil die Regierung auch handelt und nicht nur davon spricht. Daher verstehe ich diese Zuordnung nicht.“

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