Schweigegeldzahlungen

Schlussplädoyers im Trump-Prozess erwartet

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei Gericht.(Bild: AP/DailyMail.com/Curtis Means)

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin werden am Dienstag die Schlussplädoyers erwartet. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen ihre Argumente vor den zwölf Geschworenen vorbringen, bevor diese sich zur Urteilsfindung zurückziehen.

Trump wird Dokumentenfälschung in 34 Fällen vorgeworfen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Erster Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar (rund 119,93 Mio. Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen.

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Wer wird profitieren?
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage ist bloß: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump inszeniert sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Amtsinhaber Joe Biden scheint bisher nicht erkennbar zu profitieren.

Prozess könnte auch noch platzen
Nach den Schlussplädoyers, deren Ende noch am Dienstag oder aber am Mittwoch erwartet wird, sollen sich die zwölf Geschworenen zur Beratung zurückziehen und müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.