Keine Verhandlungen

Regierung reformiert Bildungskarenz nicht mehr

Obwohl das aktuelle Modell der Bildungskarenz in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde (siehe Video oben), ist in näherer Zukunft keine Änderung in Sicht. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wollte beispielsweise einen unmittelbaren Anschluss an die Elternkarenz verhindern. Die Grünen lehnten das ab.

Sie schlugen stattdessen eine umfassende Bildungsberatung vor Beginn der Karenz vor. Die ÖVP habe aber „bis heute nicht reagiert“, heißt es nun. Zuvor hatte der Rechnungshof einen kritischen Bericht veröffentlicht, in dem zu lesen ist, dass die Bildungskarenz häufig von Menschen genutzt werde, die bereits ein hohes Bildungsniveau hätten. Mütter würden damit zunehmend direkt an die Elternkarenz anschließen. Zudem seien die zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung gering.

Kocher sagte daraufhin, dass das Instrument „treffsicher“ werden müsse und die Nachweispflichten „etwas klarer“ sein sollten. Es gehe nicht darum, weniger Bezieherinnen und Bezieher zu haben. Die Grünen lehnten seine Vorschläge ab, derzeit gibt es keine Verhandlungen zur Bildungskarenz. In wenigen Monaten geht die Legislaturperiode der aktuellen Regierung zu Ende, bis dahin wird keine Reform mehr erwartet. Über eine Änderung der Arbeitslosenversicherung wurde ebenfalls kein Konsens erzielt.

Gesetz zur Preistransparenz
Umgesetzt werden könnten hingegen noch ein Gesetz zur Preistransparenz im Lebensmittelhandel sowie eine Novelle der Bestimmungen zur Telearbeit. Bezüglich Preistransparenz sollen Supermärkte ab einer gewissen Größe verpflichtend gewisse Verkaufspreise leichter zugänglich machen, etwa für Online-Vergleichsplattformen. Damit sollen auch Berichtspflichten einhergehen.

Bei der neuen Novelle der Telearbeit geht es darum, dass das Arbeiten außerhalb der eigenen vier Wände erlaubt wird, beispielsweise in einem Kaffeehaus. Dort soll der Unfallschutz ebenfalls gelten. Dieser gilt derzeit während der Dienstzeit im Betrieb oder im eigenen Zuhause.