So, 16. Dezember 2018

Liberaler Kandidat

14.10.2012 22:47

Libyens Parlament kürt Ex-Diplomat zum Premier

Überschattet von neuer Gewalt unternimmt Libyen nach mehrmonatiger Verzögerung einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Das libysche Parlament, die Nationalversammlung, wählte am Sonntagabend in Tripolis den früheren Diplomante und bisherigen unabhängigen Abgeordneten Ali Zeidan zum Ministerpräsidenten. Der als liberal geltende Kandidat setzte sich knapp gegen den Minister für Kommunalverwaltungen, Mohammed Harari, durch. Letzterer wurde von der islamistischen Muslimbruderschaft bevorzugt.

Zeidan muss jetzt ein Kabinett bilden - eine Aufgabe, an der sein erst im September gewählter Vorgänger Mustafa Abu Shagur gescheitert war. Shagur hatte in der Nationalversammlung offenbar wegen mangelnder regionaler Ausgewogenheit seines Teams zweimal keine Mehrheit für seine Ministerrunde bekommen. Die größte Herausforderung für den neuen Regierungschef wird es sein, die Sicherheit in dem nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gadafi von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen. Bis ein neues Kabinett gebildet ist, führt die Übergangsregierung von Abderrahim al-Kib die Geschäfte.

Kurz vor der Abstimmung am Abend hatte libyschen Medienberichten zufolge der frühere Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim al-Dabashi, seine Bewerbung für das Amt des Regierungschefs zurückgezogen. Der Politikprofessor an der Universität in Tripolis, Abdulhamid al-Nami, schaffte es den Angaben zufolge nicht, die 40 benötigten Unterstützer im Parlament zu finden.

Ein Jahr nach Gadafis Sturz immer noch keine Verfassung
Die ständigen Verzögerungen bei der Regierungsbildung haben den Fahrplan für den Übergang zur Demokratie in Libyen durcheinandergebracht. Davon profitierten die Milizen, die das Sicherheitsvakuum seit dem Sturz Gadafis ausnutzen. Gadafi war vor einem Jahr getötet worden. Das Land hat bis heute keine Verfassung. Und ohne eine gewählte Regierung lassen sich die Sicherheitsprobleme nicht lösen. Vor allem im Osten gibt es immer wieder Unruhen.

So hat es erst am Samstag in der Hafenstadt Bengasi ein Attentat auf den Polizeichef gegeben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Unbekannte Sprengstoff in seinem Auto platziert. Die Bombe detonierte, als Polizeichef Mohammed bin Halim seinen Wagen aus der Ferne per Knopfdruck auf den Schlüssel öffnete. Er blieb unverletzt.

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