Neuerung umstritten

Debatte um Wahlordnung für Landwirtschaftskammer

Burgenland
13.05.2024 17:50

Die SPÖ legte Entwurf für Kammergesetz vor – von der Interessensvertretung kommen aber einige Kritikpunkte.

Das Burgenland bekommt ein neues Landwirtschaftskammergesetz und neue Bestimmungen für die Wahlen. Diese sehen etwa vor, dass die Kammer wie auch die Arbeiter- sowie die Wirtschaftskammer ihre Wahlen künftig selbst organisiert. Auch wird es nicht nur einen Wahltag, sondern einen Zeitraum von zwei bis fünf Tagen für die Abhaltung der Wahl geben, erklärte Vize-Landeschefin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Ziel sei es, die Wahlbeteiligung anzuheben.

Auf dem eigenen Weg
Die Landwirtschaftskammer zeigt sich nicht erfreut und hält ein Abgehen vom „bewährten Weg“ der Wahlordnung in den Gemeinden für nicht erforderlich. Sollte man die Wahlen selbst abwickeln müssen, soll sichergestellt sein, dass dies abwicklungstechnisch möglich sei und nicht zu viele Hürden auferlegt würden.

Einspruch!
Unterschiedlich reagierte die Opposition: ÖVP-Obmann Christian Sagartz ortet eine „Einschränkung der demokratischen Möglichkeiten der Wähler“. Die FPÖ sieht die Reform grundsätzlich positiv, fordert aber mehr Mitspracherecht für aktive Bauern. Für die Grünen ist das Gesetz „schlecht“, da es weiter kleine Parteien benachteiligen würde.

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