Regierungssitzung

An diesem Kärntner See entsteht ein neues Badehaus

Die Kärntner Landesregierung feierte am Montag ein kleines Jubiläum. In der 25. Sitzung lagen die Schwerpunkte auf den Themen EU, Hypo und einem neuen Badehaus.

Passend zur anstehenden EU-Wahl im Juni und dem Europatag am 8. Mai thematisierte Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung die Entwicklung und Nutzung der EU-Aktionsprogramme, und zog zur vergangenen Förderperiode der EU Bilanz: „Aus Kärntner Sicht wurden viele Förderprogramme der EU sehr gut genutzt.“

In welchen Bereichen Kärnten durch EU profitierte
Alleine durch Jugendprogramme („Erasmus+“, „Discover EU“ und europäischer Solidaritätskorps) flossen 23,7 Millionen Euro nach Kärnten. Durch diese Unterstützung lernten insgesamt mehr als 2100 junge Kärntner Europa und dessen unterschiedliche Länder sowie Kulturen kennen. 

Neben dem universitären Bereich konnten auch im privaten wirtschaftlichen Bereich in den vergangenen Jahren Fördergelder in Höhe von 47,7 Millionen Euro lukriert werden. „Der größte Einzelposten sind die transeuropäischen Netze, die Europa in den Bereichen Schiene, Straßen- und Wasserwege, Energie und digitalen Netze, durch die seit 2014 über 72 Millionen Euro nach Kärnten bringen konnten“, so Peter Kaiser, der das Bundesland Kärnten als finanziellen „Nettoempfänger“ der EU bezeichnet. „An die zwei Milliarden Euro flossen seit unserer Mitgliedschaft als Nettogewinn nach Kärnten“.

Gruber, Kaiser und Schaunig präsentierten die inhaltlichen Schwerpunkte der 25. Regierungssitzung.(Bild: Jennifer Kapellari)

Mehr Transparenz bei Förderungen
Um beim Geld zu bleiben: Beschlossen wurde ebenfalls eine Vereinbarung, die nun dem Kärntner Landtag weitergeleitet wird. Darin geht es um die Etablierung einer Gebietskörperschaften übergreifenden Transparenzdatenbank. „Es geht darum, transparent zu machen, welche Förderungen, Unterstützungen werbende Körperschaften oder Private erhalten“, erklärt der Landeshauptmann, wie künftig doppelgleisige Förderungen und Personalaufwand eingespart werden soll. Dies müsse aber in der Landesverfassung verankert werden.

Neues Badehaus am Ossiacher See
Gute Nachrichten hat auch Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber: „Durch die KBV wurde um 1,92 Millionen Euro von der Gemeinde Steindorf am Ossiachersee ein Seegrundstück angekauft!“ Gemeinsam mit einem Grund aus dem Altbestand der Kärntner Beteiligungsverwaltung und einem im Jahr 2017 angekauften Grundstück befindet sich nun eine Fläche von etwa 1,6 Hektar im Besitz der KBV. „Ein touristisches Projekt in Form eines ganzjährlich betriebenen Badehauses samt öffentlichem Seezugang soll dort entstehen“, wie Gruber ankündigt. Die Fläche werde ausschließlich verpachtet, nicht verkauft. Die Ausschreibung werde nun vorbereitet.

Außerdem präsentierte Gruber die Einsatzstatistik für den mobilen Prüfzug des Landes, der im Jahr 2023 insgesamt 696 Fahrzeuge überprüfen konnte, von denen 332 schwere Mängel aufgewiesen hatte und 170 Fahrzeuge, bei denen Gefahr in Verzug bestanden hatte. „Das ergibt leider einen leichten Anstieg der Fahrzeuge mit Mängeln auf 47,7 Prozent.“ In den nächsten Jahren soll der Prüfzug nicht nur einen neuen Kontrollplatz entlang der B20 erhalten, sondern auch um 1,6 Millionen technisch aufgerüstet werden.

Zusätzlich neu beschlossen wurden zwei Risikowolfsverordnungen, die „uns erlauben, das Raubtier Wolf besser zu managen und schneller einzugreifen“, so Gruber. Darin wurden unter anderem konkrete Almen als Schutzzonen ausgewiesen. 

„Mehr als einmal vor Insolvenz“
Wie die „Krone“ bereits berichtete, präsentierte Finanzreferentin Gaby Schaunig auch neue Zahlen zu Hypo. Das Wort „erfreulich“ sei dabei zwar das falsche Wort, konkret dürften nach Abwicklung der Heta im Jahr 2027 aber insgesamt 350 Millionen an das Land Kärnten fließen. „Bei alledem darf nicht vergessen werden, dass diese derart hochriskante Zockerei das Land Kärnten mehr als einmal an den Abgrund der Insolvenz gebracht hat“, erinnert Schaunig mahnend.

Was mit dem Geld passieren wird, würde je nach Zinslage im Jahr 2027 entschieden werden. „Das wäre jetzt noch Kristallkugellesen“, so Schaunig. Eine Möglichkeit wäre es, den unerwarteten Geldregen zur Schuldentilgung zu verwenden.