Rede am Parteitag

Familiennachzug: Ludwig fordert „mehr Ressourcen“

(Bild: GEORG HOCHMUTH)

Die „Krone“ kennt die Details der Rede des Wiener Bürgermeisters am Landesparteitag der SPÖ: Es geht um Sicherheit, EU sowie mehr Geld für Schulen. Und Michael Ludwig sagt: „Nein zur Senkung der Lohnnebenkosten!“

Am Samstag stellt sich Bürgermeister Michael Ludwig beim SPÖ-Landesparteitag der Wiederwahl als Parteichef. Die „Krone“ kennt die Inhalte seiner Rede mit dem Titel „Der Wiener Weg – Politik mit Verantwortung“:

Familiennachzugs durch Syrer
Forderung an den Bund nach mehr Ressourcen wegen des Familiennachzugs durch Syrer: „Deren Zuteilung ist nach einem völlig antiquierten System geregelt. Was wir daher brauchen, ist die Einführung eines österreichweiten Chancenindex ganz oben auf der bildungspolitischen Agenda.“ Und weiter: „Der Chancenindex, so wie wir ihn in Wien bereits im Kleinen verwirklicht haben, stellt sicher, dass Schulen genug Mittel bekommen und jene Schulen, die größere Herausforderungen haben, zusätzliche Unterstützung für Förderung erhalten. Dieses System brauchen wir für ganz Österreich.“ Und er wird auf die Deutschoffensive verweisen, „um Sprachkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zu stärken.“

Von einer Senkung der Lohnnebenkosten würde allein der Arbeitgeber profitieren. Die Beschäftigten aber gehen leer aus.

Michael Ludwig

„Nein zur Lohnnebenkostensenkung“
Wiens Bürgermeister wird auch klar sagen: „Nein zur Lohnnebenkostensenkung.“ Dieser Punkt hat in seiner Rede ein eigenes Kapitel. Seine Erklärung dazu: „Der Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenversicherung, der Beitrag der Arbeitgeber zur Pensionsversicherung. Das haben die Gewerkschaften im Lauf von Jahrzehnten erkämpft.“ Durch eine Kürzung, so ist sich Ludwig sicher, „bleibt niemandem ein Euro mehr in der Geldbörse“. Und weiter: „Von einer Senkung der Lohnnebenkosten würde allein der Arbeitgeber profitieren. Die Beschäftigten aber gehen leer aus.“

Betten in Wiener Flüchtlingshaus

(Bild: ZWEFO)

„Wiener Hausordnung“
Beim Thema Sicherheit pocht der Stadtchef auf die von ihm gerne zitierte „Wiener Hausordnung“: „Wir werden künftig noch stärker darauf pochen, dass sie für jede und jeden gleich gilt! Wo die Regeln des Zusammenlebens ignoriert und verletzt werden, muss und wird es strenge Konsequenzen geben.“ Als Beispiel nennt er die Waffenverbotszone rund um den Reumannplatz samt Einsatz mobiler Teams und „das konsequente Vorgehen gegen Problemhäuser.“ In vielen Bezirken haben sich mittlerweile Elends-Quartiere gebildet, die größtenteils von Flüchtlingen bewohnt werden. Mit Razzien geht die Stadt gegen die Hintermänner vor und will gefährlichen Stromdiebstahl durch die Bewohner verhindern.

„Beendigung der Abhängigkeit von Gas“
Ein großer Block wird – passend zum Wahlkampf-Auftakt – die EU werden. Schwerpunkte seiner Rede: die europaweite Stärkung der sozialen Grund- und Arbeitnehmerrechte, Beendigung der Abhängigkeit von Gas, die Stärkung nationaler Grundsicherungssysteme.

Weitere Themen: Jobs, Pflege, Wohnen und Klima. Beim Wahlergebnis Ludwigs – seiner Wiederwahl –  wird es keine Überraschungen geben.