Umstrittene Anleihen

Gswb verstieß gegen Salzburger Finanzregeln

(Bild: Tschepp Markus)

Wohnbaugesellschaft veranlagte Gelder nicht entsprechend einer Finanz-Vorschrift. Die betroffenen Anleihen sollen bis 2026 auslaufen.

Tief in die Welt des Gemeinnützigen Wohnbaus arbeitet sich derzeit die Stadtpolitik. So auch am Montag im Kontrollausschuss. Bei der Sitzung kamen auch neue Details aus dem Kontrollamtsbericht zur Gswb zur Sprache. Etwa, dass die Wohnbaugesellschaft von Stadt und Land das nach dem Finanzskandal 2013 eingeführte Finanzgebarungsgesetz, nicht einhält.

Drei „Stufenzins-Anleihen“, das sind Anleihen mit während der Laufzeit an- oder absteigendem Zinssatz, mit einem Ankaufswert von insgesamt immerhin 15 Millionen Euro hätte die Gswb nicht abschließen dürfen. „Zwei werden 2025 auslaufen, eine 2026. Wir werden keine mehr abschließen“, erklärte Gswb-Prokurist Markus Berthold im Ausschuss.

In den letzten Monaten tauchten viele Missstände auf.(Bild: Tröster Andreas)

Diskussion über Beitrag der Mieter zur Erhaltung
Für Diskussionen sorgte auch der seitens der Gswb von den Mietern eingehobene Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB). Davon werden Reparaturen, Sanierungen und Verbesserungen der Wohnhäuser bezahlt. Der EVB steigt mit dem Alter des Hauses und liegt zwischen 0,50 und 2 Euro pro Quadratmeter. Der angehende Wohnbau-Stadtrat Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) kritisierte, dass die Einnahmen aus dem EVB über die Jahre von 8 auf 21 Millionen Euro anstiegen, die Ausgaben aber von 26 auf 20 Millionen Euro zurückgingen.

Laut Gswb-Chef Peter Rassaerts seien die Zahlen nur bedingt aussagekräftig, denn: „Der EVB ist jeweils einem Haus oder einer Wohnanlage zugeordnet.“ Außerdem müsse man das Geld für jene Situationen bereithalten, wo tatsächlich Handlungsbedarf bestehe. Diesen Zeitpunkt hat die Gswb möglicherweise manchmal verpasst, denkt man an die Missstände der letzten Monate. Rassaerts stellt klar: „Wir verfolgen nicht das Ziel: Da, wo Geld da ist, bauen wir. Sondern da, wo es notwendig ist, bauen wir.“