Im Kontrollausschuss

Gswb-Chef erklärte Verwendung der Millionen

Salzburg
16.04.2024 06:00
Peter Rassaerts sprach im Kontrollausschuss viel über Wohnbau-Finanzflüsse. Alle Fragen sind nicht geklärt, deshalb gibt es im Mai eine Neuauflage.

Mehr als zwei Stunden lang stellte sich Peter Rassaerts am Montag den Fragen der Stadtpolitiker. Der Gswb-Chef war anlässlich des kritischen Kontrollamtsberichts zu seinem Unternehmen in den Kontrollausschuss geladen. Viele Punkte, wie etwa das umstrittene Ticketing-System, das zur baldigen Ablöse von Rassaerts als Gswb-Chef führte, wurden noch gar nicht angesprochen.

Deshalb wurde Rassaerts gleich für den nächsten Kontrollausschuss – dann in neuer Besetzung nach der Wahl – am 27. Mai geladen. Da wird wohl auch das Ticketing-System zur Sprache kommen. Diesmal ging es unter anderem um die Personalsituation beim Gemeinnützigen Wohnbauträger, der je zur Hälfte Stadt und Land Salzburg gehört.

Fragen zu starkem Wechsel bei den Mitarbeitern
Laut Kontrollamt gab es in den sechs Jahren des Prüfzeitraums vor allem bei den Angestellten einen ungewöhnlich starken Wechsel. Bei 95 Angestellten im Unternehmen gab es 54 Abgänge. Rassaerts sagte zwar: „Jeder Abgang tut weh.“ Die Situation bei der Gswb sei aber besser als im Österreich-Durchschnitt der Baubranche. Lange diskutiert wurde auch das Thema Geld in der Gswb.

Für die SPÖ steht eine Folgeprüfung im Raum
Warum der Gewinn über die Jahre von rund drei Millionen Euro auf 12,2 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen ist, wollte der künftige Wohnbaustadtrat Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) wissen. „Was macht man mit dem ganzen Geld“, fragte Dankl. Die Gewinne lägen am langen Bestehen der Gswb, erklärte Rassaerts. Sie speisen sich aus den Mieten von bereits ausfinanzierten Wohnhäusern. Für das Geld gebe es eine genaue Zweckwidmung. Damit kaufe die Gswb Grundstücke, um darauf wieder neue Wohnhäuser zu errichten. Gerade in der Stadt gestalte sich das aufgrund der Marktsituation schwierig, so der Wohnbau-Manager.

Tarik Mete (SPÖ) war mit den Antworten nicht restlos zufrieden. „Die Diskussion war gut. Eine richtige Einsicht hätte ich aber nicht gesehen“, sagte er. Vom nächsten Termin will es die SPÖ abhängig machen, ob es einen Folgeprüfauftrag geben soll. Der würde Rassaerts wohl nicht mehr betreffen. Er wird wie berichtet im Herbst von einer noch zu bestellenden Doppelspitze abgelöst.

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