Abkommen mit Ungarn

Sind Chinas Polizisten bald in der EU auf Streife?

Ungarische Polizisten patrouillieren an der Grenze zu Serbien (Archivbild). Bald könnten sie Kollegen aus China begleiten.(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Ungarn hat mit der Volksrepublik China eine brisante Vereinbarung getroffen: Sie ermöglicht das gemeinsame Patrouillieren ungarischer und chinesischer Polizisten in Ungarn. Liberale EU-Abgeordnete warnen vor einer massiven Gefahr für die Europäische Union.

Denn China verfolgt den Abgeordneten zufolge ganz eigene Ziele mit diesem Pakt: Es will chinesische Staatsbürger im Ausland überwachen. Zu diesem Zweck habe das Regime in Peking weltweit bereits rund 100 illegale chinesische Polizeistationen errichtet, berichtet das ungarische Onlineportal „Nepszava.hu“ unter Berufung auf spanische Quellen. 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden. Auch in Wien soll China ein derartiges „Fahndungszentrum“ eingerichtet haben.

Sicherheit von Touristen als offizieller Grund
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong wurde im Februar geschlossen. Er diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen, hieß es in der offiziellen Begründung. Ein ähnliches Abkommen wie mit Ungarn hat China bereits mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien geschlossen.

Auf Betreiben der liberalen Fraktion Renew Europe wird das EU-Parlament deswegen am 10. April auf seiner Plenarsitzung eine Debatte zur „Tätigkeit chinesischer Polizisten in Europa“ führen, berichteten ungarische Medien.

In einem Brief machten liberale EU-Abgeordnete darauf aufmerksam, dass China die illegalen Polizeistationen und die Präsenz chinesischer Polizisten dazu nutze, um in Ungarn lebenden Chinesen zu überwachen, Andersdenkende zu bedrohen, mundtot zu machen und Dissidenten zur Rückkehr zu zwingen. Diese geheime und gesetzwidrige Polizeitätigkeit würde Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verletzen und eine massive Gefahr für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bedeuten, zitierte „Nepszava.hu“ aus dem Brief.

Ungarn verweist auf Kooperation mit Österreich
Das ungarische Innenministerium hatte jegliche Kritik dementiert und darauf verwiesen, dass ein solches Abkommen mit China nichts Neues bedeute. Immerhin seien auch österreichische Polizisten bereits in Ungarn im Einsatz gewesen und ungarische Polizisten in Kroatien.

China hat einen Fuß in der Tür
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán liebäugelt schon länger nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem chinesischen Regime – sehr zum Ärger anderer EU-Staaten. So stellte sich Ungarn mehrfach gegen die EU-Position, wenn es darum ging, Menschenrechtsverletzungen in China zu verurteilen oder erlaubte chinesische Investitionen, obwohl die EU dazu aufrief, solche Beziehungen zu Peking mit den anderen Mitgliedsstaaten abzustimmen.

Das Sicherheitsabkommen mit Ungarn ist für China somit ein diplomatischer Sieg, während die Kluft zwischen Orban und seinen EU-Kollegen tiefer wird.