Wirbel um neue Tarife

Parkprivilegien für drei Vereine werfen Fragen auf

Oberösterreich
19.03.2024 16:15

In Gmunden ist ab Mai das Autoabstellen am Toscana-Parkplatz gebührenpflichtig. Besondres groß ist der Wirbel um das Jahresticket. Dieses erhalten nur Mitglieder von drei Vereinen, die am Traunsee angesiedelt sind. Die Neos kündigen wegen des Verdachts der Diskriminierung eine rechtliche Prüfung an.

Wer in Gmunden beim Yachtclub, dem Ruder- oder Fischerverein dabei ist, der darf sich freuen. Am Montag beschloss der Gemeinderat mit Stimmen von VP und Grünen ein Sonderprivileg für die Mitglieder dieser drei Vereine. Sie erhalten um „nur“ 25…Euro das Jahresticket für den Toscanaparkplatz, der ab Mai gebührenpflichtig wird. Die Vereine dürfen auch die Verwaltung der Jahrestickets übernehmen und diese an ihre Clubangehörigen ausgeben.

Sonderregelung für Badegäste
Wer keine Mitgliedschaft in einer der drei Organisationen nachweisen kann, zahlt hingegen pro Monat 25 Euro. Außer er besitzt eine Strandbad-Saisonkarte oder eine Strandbadkabine. In diesem Fall gibt es eine „Saisonkarte“ für die Monate Mai bis September um 25…Euro. Pro Haushalt ist nur eine Begünstigung möglich.

Keine Parkplatzgarantie
Eine Parkplatzgarantie gibt es aber weder für Monats- als auch Jahres- oder Saisonkartenbesitzer. Nicht wenige halten die Regelungen ohnehin für äußerst fragwürdig. „Wir werden die Gebührenverordnung rechtlich prüfen lassen. Sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und ist diskriminierend“, meint Neos-Stadtrat Philipp Wiatschka.

Kritik an neuem Bürokratiemonster
Er ist davon überzeugt, dass mit der neuen Tarifordnung ein Bürokratiemonster geschaffen wurde. Als Beispiel nennt er die Tageskarte. Diese kostet künftig acht Euro für 24 Stunden. Doch Strandbadbesucher, die am Toscanaparkplatz ihr Auto abstellen und einen Beleg an der Bad-Kassa vorweisen, können sich vier Euro zurückholen. Die Bad-Pächterin muss danach mit der Stadt abrechnen, um sich die vier Euro rückvergüten zu lassen.

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