02.08.2012 18:13 |

Erfolglose Mission

Annan gibt UNO-Vermittlerrolle für Syrien auf

Aus Ärger über die Zerrissenheit der Weltgemeinschaft in der Syrien-Frage gibt der internationale Sondergesandte Kofi Annan sein Amt mit Ende August auf. Er habe "nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient", sagte Annan am Donnerstag mit Blick auf die andauernden Streitigkeiten im UNO-Sicherheitsrat. Fast sechs Monate hatte der 74-Jährige versucht, ein Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen. Doch stattdessen eskalierten die Kämpfe.

Fast schon sarkastisch stellte Annan in einer Pressekonferenz in Genf fest: "Als Vermittler kann ich Frieden nicht mehr wünschen als die Akteure vor Ort, nicht mehr als der Sicherheitsrat oder die internationale Gemeinschaft." Während das syrische Volk verzweifelt um Frieden bete, gehe in New York der Streit zwischen den Vetomächten weiter, beklagte er. Angesichts der Gräuel in Syrien, der Massaker selbst an Frauen und Kindern, fordert Annan die mächtigsten Staaten auf, die Differenzen endlich zu überwinden.

Der 74-Jährige zählte mögliche Konsequenzen ihres erneuten Versagens auf: ein Übergreifen des Bürgerkrieges auf Nachbarländer, die Gefahr einer neuen Front für den internationalen Terrorismus, das Absinken Syriens in einen unübersehbaren Religionskrieg. Doch ebenso wie Russlands Waffenlieferungen für Machthaber Bashar al-Assad weitergingen, setzten die Amerikaner - wie Saudi-Arabien und Katar - weiter auf Hilfe für die Rebellen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sein "tiefes Bedauern" über den Schritt Annans und nahm mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, Beratungen über einen Nachfolger auf. Annan zeigte sich zumindest überzeugt, dass die Suche nach einem neuen Sonderbeauftragten für Syrien erfolgreich verlaufen wird: "Die Welt ist voller verrückter Leute wie ich. Seien Sie also nicht überrascht, wenn Generalsekretär Ban jemanden findet, der einen besseren Job als ich macht."

Chancen auf Lösung schwinden
Doch mit Annans Entscheidung schwinden die Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Konflikts weiter. Diplomaten zufolge haben die USA und Golf-Anrainer zunehmend frustriert auf das Beharren des Ex-UNO-Generalsekretärs auf einer Verhandlungslösung reagiert. Aus ihrer Sicht sind alle Möglichkeiten dafür ausgeschöpft. Hinzu kommt der Streit unter den fünf Vetomächten im Rat über Sanktionen gegen Assad. Russland und China haben mit ihrem Veto drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Die USA und Russland reagierten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf Annans Rücktritt. Der Schritt werfe ein Licht auf die russische und chinesische Blockadehaltung, erklärte das US-Präsidialamt. Russlands UNO-Botschafter Viktor Tschurkin wiederum warf den Westmächten vor, gegen Annans Vorschläge opponiert zu haben. Der britische Premierminister David Cameron wertete den Schritt Annans als Zeichen dafür, dass der Druck auf Syrien erhöht werden müsse. "Dies zeigt, dass der gegenwärtige Ansatz nicht funktioniert", so Cameron.

Annan war am 24. Februar zum gemeinsamen Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ernannt worden, um sich für das Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien einzusetzen. Im April hatte er einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Bashar al-Assad und der Oppositionsbewegung ausgehandelt, an den sich jedoch beide Konfliktparteien nicht hielten. In den vergangenen Wochen hatten die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien immer mehr an Schärfe gewonnen.

Lieber Rücktritt als Schweigen
Annan hätte sich das eigentlich nicht antun müssen, hätte die Syrien-Mission still und leise ablehnen können, als er darum gebeten wurde. Er ist wohlhabend und wohl alt genug, um sich als Privatier in seiner Villa unweit des Genfer Sees den Annehmlichkeiten eines gut betuchten Pensionärslebens zu widmen. Was ihn veranlasst haben mag, sich trotzdem dieser Aufgabe zu stellen, zeigt ein Blick in seine politische Biografie: In all seinen Funktionen als "Super-Diplomat" hatte er immer wieder das Versagen großer Mächte angesichts menschlicher Katastrophen erlebt - bis hin zum Völkermord 1994 an nahezu einer Million Menschen in dem ostafrikanischen Kleinstaat Ruanda.

Annan war damals Chef der UNO-Friedenstruppen. Kritiker halten ihm bis heute vor, er habe nicht eindringlich genug vor den sich abzeichnenden Massakern gewarnt. Die UNO-Truppen wurden damals auf Geheiß des Sicherheitsrates abgezogen - die bisher größte Schande unter dem Banner der Vereinten Nationen. Entscheidend dafür war zwar vor allem die Ablehnung eines robusten Militäreinsatzes durch die USA. Doch Historiker fragten, ob es nicht doch zu einem Eingreifen gekommen wäre, wenn Annan unter Protest als Chef der UNO-Friedenstruppen zurückgetreten wäre und die Welt alarmiert hätte. Diesmal hat er sich für den Rücktritt und gegen das Schweigen entschieden.

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