„Krone“-Kommentar

TikTok-Unfug löst gar nichts

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Angst vor einem Triumph der Populisten bei den Europa-Wahlen im Juni bringt Bewegung in die Migrationspolitik. Gestern hat die EU einen gut ausgetüftelten Kreditvertrag mit Ägypten abgeschlossen, bei dem es im Kern um eine Eindämmung der illegalen Flüchtlingsströme geht.

Einen ähnlichen Pakt hat die EU vor acht Jahren mit der Türkei gemacht. Der kostete Milliarden, funktioniert mittlerweile eher schlecht als recht, aber viel besser ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Das Management der Migration ist knifflige Detailarbeit. Mit Sprüchen wie „Balkanroute schließen“ oder „Festung Österreich“ lassen sich vielleicht gutgläubige Wähler kapern, aber keine Probleme lösen.

Auch Zäune haben sich nicht gerade als das intelligenteste Produkt erwiesen. Polen hat 350 Millionen Euro in elektrischen Maschendraht investiert, Finnland 380 Millionen. Die Gesamtlänge der Grenzzäune in der EU ist von 2014 bis 2023 von 315 auf 2163 Kilometer gestiegen. Gebracht hat das alles im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis wenig.

Überhaupt wird man die Fragen von Migration und dem Arbeitskräftemangel in der Pflege, in Spitälern und der Gastronomie mehr zusammendenken müssen. Und dann werden für die neuen Arbeitskräfte auch Wohnungen, Schulplätze und Kindergärten benötigt.

Man sieht: Seriöse Politik bei der Einwanderung und der Eindämmung von Migration ist leider frustrierend komplexer als der politische TikTok-Unfug.