„Bürokratiemonster“

Pierer zu neuem EU-Gesetz: „Rest der Welt lacht“

KTM-Chef Stefan Pierer ist Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich.(Bild: Harald Dostal)

Mehrmals war die Abstimmung verschoben worden, nun ist das Lieferkettengesetz der Europäischen Union offenbar durch. Deutschland und Österreich hatten neben anderen Staaten Vorbehalte gehabt, wurden aber überstimmt. Für Stefan Pierer, den Präsidenten der Industriellenvereinigung Oberösterreich, ein schwerer Schlag.

„Lieferkettengesetz: Industrie stand dort Europa“, lautete der Betreff der Presseaussendung, mit der die Industriellenvereinigung auf die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz reagierte. „Das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz ist unverantwortlich und schlägt alles Bisherige an Überregulierung aus der EU“, ist dort zu lesen.

„Europa reguliert sich endgültig zum Stillstand“
Deutlich wird Stefan Pierer. Der KTM-Chef und Präsident der Industriellenvereinigung, der vor der Abstimmung mehrfach seine Bedenken gegenüber dem Lieferkettengesetz geäußert hatte, ist aufgrund der Entscheidung sichtlich konsterniert: „Europa reguliert sich endgültig zum Stillstand. Das EU-Lieferkettengesetz ist für die heimischen Betriebe nicht administrierbar und verantwortungslos gegenüber dem Industriestandort Europa.“

Hohe Energie- und Personalkosten werden ohnehin bereits zum immer größer werdenden Nachteil für Unternehmen im internationalen Wettbewerb, betont Pierer.

„Explodierende Überregulierung“
Der Industriesprecher weiter: „Die mit dem Gesetz explodierende Überregulierung bedeutet den weiteren Verlust an Wertschöpfung nach Amerika und Asien. Eine Umsetzung in der Form ist ein weiterer Turbo für die Deindustrialisierung Europas. Der Rest der Welt lacht über die europäische Selbstgeiselung und nutzt das zur Stärkung der eigenen Wirtschaft aus.“