Prozessauftakt

Dutzende Klimaaktivisten bald in Wien vor Gericht

Jetzt wird es ernst, für die früheren Mitglieder der aufgelösten Bewegung „Letzte Generation“: Am Wiener Straflandesgericht startet am 20. Februar der erste Prozess im Mega-Verfahren gegen insgesamt 47 Beschuldigte. Zum Auftakt müssen sich mindestens sechs ehemalige Aktivisten vor einer Richterin verantworten – es trifft vorerst die „kleineren Fische“.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Klimaklebern vor allem Sachbeschädigung und schwere Sachbeschädigung vor. In einem besonders brisanten Fall geht es sogar um versuchte vorsätzliche Gemeingefährdung. Die Angeklagten zeigen sich dennoch kämpferisch: „Eine Vielzahl der engagierten Menschen wird strafrechtliche Verantwortung übernehmen, weil man sich gesellschaftliche und politische Verantwortung vergebens wünschte“, erklärte Rechtsanwalt Paul Kessler.

Gleichzeitig schießt man weiter gegen Politik und Wirtschaft: Wann der Rechtsstaat endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Fossil-Lobby vorgehe, ließ die frühere Protestgruppe wissen.

Eine Vielzahl der engagierten Menschen wird strafrechtliche Verantwortung übernehmen.

Rechtsanwalt Paul Kessler

Vorgeworfen wird den Klimaschützerinnen und Klimaschützern von der Staatsanwaltschaft primär Sachbeschädigung und schwere Sachbeschädigung.(Bild: krone.tv)

Platzmangel im Justizpalast
Auch organisatorisch wird das Mammutverfahren zur Herausforderung: Weil der Große Schwurgerichtssaal wegen Umbauarbeiten gesperrt ist, herrscht im Wiener Justizpalast akuter Platzmangel. Das Verfahren wird daher stückweise abgehandelt – immer mehrere Beschuldigte auf einmal. Fix eingeplant sind weitere Prozesstage am 4. und 18. März, ob noch zusätzliche Termine folgen, ist offen. Mehr als 20 Zeugen und fünf Verteidiger sollen gehört werden.

„Mumienhände“ und Verkehrschaos
Die Ermittlungen laufen bereits seit 2023 und wurden nach einer Serie Verkehrsblockaden im November publik. Aus Protest gegen die Klimapolitik der damaligen türkis-grünen Regierung hatten sich Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung – den berüchtigten „Mumienhänden“ – auf dem Wiener Ring und sogar auf der Südautobahn (A2) festgeklebt. Die Feuerwehr musste mehrere Demonstranten mühsam von der Straße schremmen.

Die Staatsanwaltschaft sprach damals von „einem neuen Level der Proteste“ und ermittelte wegen schwerer Sachbeschädigung an kritischer Infrastruktur. Auch der Verdacht der kriminellen Vereinigung stand im Raum – dieser Vorwurf ist mittlerweile jedoch vom Tisch. Die harte Linie der Justiz hatte damals für heftige Debatten gesorgt, mehrere NGOs stellten sich schützend vor die Aktivisten.