Neue Standards

EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten haben sich am Freitag auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Zuvor war die Abstimmung unter den 27 Mitgliedsstaaten mehrmals verschoben worden. Auch die österreichische Regierung hatte angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

Nun dürfte eine Einigung gefunden worden sein, damit die nötige Mehrheit zusammenkam. Welche Regierungen am Freitag zugestimmt haben, war vorerst noch unklar. Neun sollen sich ihrer Stimme enthalten haben, darunter Deutschland und Österreich. Italiens Regierung hat hingegen noch eingelenkt.

Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Ab einer gewissen Größe müssen die Betriebe zudem sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind. Dabei geht es darum, die Erhitzung der Erde zu begrenzen.

ÖVP: Zu viel bürokratischer Aufwand
„Die Grundziele der Richtlinie hinsichtlich des Schutzes von Menschenrechten und der Umwelt teilt das BMAW (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft; Anm.) uneingeschränkt, jedoch sind wir der Meinung, dass die Ziele der Richtlinie besser und mit viel weniger bürokratischen Aufwand für Unternehmen erreicht werden könnten“, begründete Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) die Ablehnung. Damit ist er auf der Linie der Wirtschaftskammer und der Industriellen Vereinigung (IV).

SPÖ: „Umwelt- und Sozialstandards einhalten“
Zustimmung zu dem neuen Gesetz kam am Freitag unter anderem von der SPÖ, den Grünen, dem ÖGB und dem Verein Südwind, der sich für globale Gerechtigkeit einsetzt. „Umwelt- und Sozialstandards sollen eingehalten werden. Zu argumentieren, das Lieferkettengesetz sei zu bürokratisch, ist zynisch, unerhört und der falsche Weg“, sagte etwa der EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder (SPÖ).

 „Gut, dass es da ist. Auch wenn der Kompromiss an manchen Stellen stark verwässert ist. Am Ende ist es eine gute Nachricht für den Umweltschutz und die Menschenrechte (...)“, sagte Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl in einer Aussendung.

Insgesamt werden in Österreich also nur sehr wenige Unternehmen betroffen sein.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bedauerte in einer Aussendung, dass es zu viele Zugeständnisse gegeben hätte. So seien nicht wie ursprünglich geplant Unternehmen mit 500 Mitarbeitenden betroffen, sondern erst mit mindestens 1000. Auch der Jahresumsatz für Konzerne, die betroffen sind, sei erhöht worden. „Insgesamt werden in Österreich also nur sehr wenige Unternehmen betroffen sein“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Zudem soll es keine gesonderten Regeln für Risikosektoren mehr geben und die Klagerechte der Zivilgesellschaft wurden eingeschränkt.