Vorwahlkampf gestartet

NEOS-Chefin will Social-Media-Konzerne zerschlagen

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Auch die NEOS sind in den Vorwahlkampf gestartet. Neben vielen bekannten pinke Forderungen konkretisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag auch die Idee eines „Chancenkontos“ für alle 18-Jährigen in Höhe von 25.000 Euro und forderte die „Zerschlagung“ der Social-Media-Konzerne.

Die inhaltlichen Ansagen für das heurige Superwahljahr präsentierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagabend in Wien gemeinsam mit ihrem neuen Buch. Hart ins Gericht ging die NEOS-Chefin in ihrer Rede mit den sozialen Medien, die sie für die „ zunehmend aggressive Stimmung“ mitverantwortlich machte.

„Wir können unsere Demokratie nicht abhängig machen von narzisstischen Tech-Milliardären“, so Meinl-Reisinger und forderte wettbewerbspolitische Maßnahmen zur „Zerschlagung“ der Social-Media-Konzerne. In der Migrationspolitik forderte sie einmal mehr eine europäische Lösung, sprach sich aber auch für Asylverfahren außerhalb Europas aus.

„Eklatantes Führungsversagen der Politik“
Angesichts der derzeitigen „toxischen Gemengelage“ mit einer Vertrauenskrise und einem „eklatanten Führungsversagen“ der Politik sei ein „ein Pakt des Vertrauens“ nötig, um der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken, forderte Meinl-Reisinger in einer Grundsatzrede im 20. Stock des Ares Tower in der Wiener Donau-City. Konkret sieht die NEOS-Chefin derzeit insbesondere die Mitte in der Gesellschaft unter Druck.

Den „selbstgefälligen etablierten Parteien“ und ihren männlichen Kollegen an deren Spitze warf sie vor, „ihre Energie darauf zu verschwenden, sich gegenseitig zu bekämpfen und nicht auf Lösungen für die Menschen“ zu verwenden. Auch „die Identitätspolitik von links und rechts bringt uns nicht weiter“, so Meinl-Reisinger, die die inhaltlichen Ansagen für das heurige Superwahljahr gemeinsam mit ihrem neuen Buch präsentierte.

Viele bekannte NEOS-Ideen präsentiert
Fehlen würde das Bemühen um echte Lösungen und einen Plan für eine bessere Zukunft. In dem von Meinl-Reisinger nun präsentierten Plan finden sich viele bekannte NEOS-Ideen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Reform des Pensionssystems und ein Bekenntnis zur europäischen Beistandspflicht. Beim pinken Herzensthema Bildung legte sie eins nach und forderte eine Herauslösung der Schulen aus der Verwaltung.

25.000 Euro für alle ab 18 Jahren
Ihrer Forderung nach einem „Bürgerrecht auf Bildung“ umfasst neben einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag und einer gemeinsamen Schule bis zwölf Jahre auch eine zweckgebundene staatliche Unterstützung für alle jungen Menschen ab 18 Jahren. Auf einem „Chancenkonto“ sollen 25.000 Euro für Ausbildung, Unternehmensgründungen oder den Kauf des ersten Eigenheims zur Verfügung stehen.

Im Fall einer späteren Erbschaft soll das Geld zurückgezahlt werden. Finanziert werden soll das Ganze nach den Vorstellungen Meinl-Reisingers mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr.