GUTEN MORGEN

Gläserner EU-Bürger | Macht in Europa

Ach, die EU! Was lässt man sich nicht alles in Brüssel einfallen, um den Menschen in Europa das Leben zu erleichtern. Und was lässt man sich nicht alles in Brüssel einfallen, um den Menschen das Leben zu erschweren. Oder wenigstens den Groll gegen „die da“ in der Europazentrale zu maximieren. Jetzt dürfte den Bürokraten und deren Helfern wieder einmal eine an sich vermutlich gute Idee über den Kopf gewachsen sein: Man will die Gesundheitsdaten aller Europäer, also aller EU-Bürger, zentral speichern. Die – auch vom österreichischen Gesundheitsminister Johannes Rauch – angeführten Argumente: Die Vernetzung und Nutzung der Gesundheitsdaten sei „unverzichtbar“, weil sie europaweite einheitliche Rahmenbedingungen und eine bessere Versorgung ermöglichen. Da schrillen alle Alarmglocken: Dafür braucht man die Daten der Krebserkrankung eines burgenländischen Handwerkers oder der Parkinson-Erkrankung einer Tiroler Pensionistin? Alle EU-Bürger als gläserne Menschen? Da muss sich Widerstand regen!

Macht in Europa. Ach, die EU! Jetzt geht es wieder einmal um die Macht, die Vormachtstellung in Europa. Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk, gerade heimgekehrt von einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden, spricht vor einem Treffen der Regierungsspitzen aus Frankreich, Deutschland und Polen davon, dass die drei Hauptstädte Berlin, Paris und Warschau die Macht hätten, ganz Europa zu mobilisieren. Aktuell geht es um die künftige Haltung zum Ukraine-Krieg. Doch Tusk, bis 2019 EU-Ratsvorsitzender, legt noch nach: „Wenn sich unsere drei Länder einigen, können wir viel in Europa bewegen.“ Alle EU-Bürger unter deutsch-französisch-polnischer Führung? Da muss sich Widerstand regen.

Kommen Sie gut durch den Freitag!

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