Hitzige Debatte

Italien will Psycho-Tests für Richter einführen

Symbolbild

(Bild: de Art - stock.adobe.com)

Die Regierung unter der Premierministerin Giorgia Meloni will in Zukunft psychologische Eignungstests für Richter und Staatsanwälte durchführen lassen. Die italienische Richtergewerkschaft ANM zeigt sich davon entrüstet und will nun gegen dieses Vorhaben protestieren.

Wer eine Stelle als Richter oder Staatsanwalt besetzen will, muss sichin Italien künftig einem psychologischen Eignungstest unterziehen, wie aus einem jüngsten Beschluss des Justizausschusses des Senats hervorgeht. Der Ausschuss nahm also einen von den Regierungsparteien unterstützten Antrag an. Damit wird die Regierung aufgefordert, die Einführung von psychologischen Eignungstests für Kandidaten für Stellen in der italienischen Justiz zu prüfen. Über den Plan muss nun der Senat in einer Plenarsitzung abstimmen.

Der Richterverband (ANM) ist weniger angetan von dieser Idee und betont, dass die bisherigen Tests ohnehin schon ein sehr selektives Verfahren für die Wahl eines Kandidaten um eine Stelle als Staatsanwalt oder Richter seien.

Richtergewerkschaften orten „Diskreditierungsversuch“
„Wieder einmal versuchen die politischen Parteien, die Justiz zu diskreditieren, indem sie in den Bürgern den Verdacht wecken, dass die Auswahl- und Beurteilungsmechanismen für Richter und Staatsanwälte keine ausreichenden Garantien für ‚psychologische Ausgewogenheit‘ bieten. Tatsächlich wird die Regierung gedrängt, psycho-akademische Tests für die Aufnahme in das Richteramt einzuführen, ohne zu klären, woraus diese Prüfungen bestehen sollen und auf welcher zuverlässigen wissenschaftlichen Grundlage diese beruhen sollen. Der demagogische Charakter dieser Maßnahme ist nur allzu offensichtlich“, heißt es in einer Erklärung der Richtergewerkschaften.

Verhalten in Stresssituationen entscheidend
Erika Stefani, die Leiterin der Delegation der Lega im Ausschuss, verteidigte den Beschluss des Justizausschusses. „Psychologische Eignungstests werden in vielen öffentlichen Auswahlverfahren durchgeführt, daher sehen wir da kein Problem. Es ist richtig, dass die Fähigkeit eines Bewerbers, mit bestimmten Stresssituationen bei solch heiklen, verantwortungsvollen Aufgaben umgehen zu können, geprüft werden muss“, sagte Stefani.

Diese Ansicht teilt auch die Anwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno. „Natürlich müssen wir darauf achten, wie diese Tests durchgeführt werden, die immer die Person respektieren müssen“, erklärte Bongiorno.

Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung sieht dies kritisch. Sie beklagte, dass die Reformen der Regierung Meloni darauf abzielen, die Justiz der Kontrolle und der verdeckten Leitung der Regierungskoalition zu unterwerfen.