"Sommeraktion"

ÖVP-Angriff auf Rot-Grün “wie Panik auf der Titanic”

Der schwarze Vorwahlkampf in Form einer Geheim-Fibel für Funktionäre, in der die ÖVP einen Frontalangriff gegen eine mögliche rot-grüne Koalition reitet, scheint die SPÖ und die Grünen nicht im Geringsten zu stören. Die "ÖVP-Sommerbeschäftigung" sei kein Problem für die SPÖ, gab sich deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (Bild rechts) am Mittwoch betont gelassen. Und sein grünes Pendant Stefan Wallner (links im Bild) stellte fest: "Es klingt ein bisschen wie Panik auf der Titanic."

Kräuter sah sich durch die Wahlkampf-Fibel, die scharfe Formulierungen wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe" enthält (siehe Infobox), an das amerikanische "dirty campaigning" erinnert. Es werde aber kein "reflexartiges Kontrastprogramm" gegen Schwarz-Blau geben, denn die Berichterstattung über den Korruptions-U-Ausschuss spreche ohnehin für sich, versicherte er. Die SPÖ will stattdessen auf "konstruktive Parteiarbeit" setzen und sich über den Sommer auf den Bundesparteitag am 13. Oktober vorbereiten.

Grüne: "Kaum noch Unterschied zu FPÖ"
Die Grünen halten die schwarze Kampagne gar für "so daneben", dass sie sich von selbst richte. Für Bundesgeschäftsführer Wallner zeige die Kampagne nur, dass die ÖVP im Moment keine eigenen Themen habe, meinte er. "Erschreckend und bemerkenswert" sei, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide - dass der bürgerliche Wähler diesen Stil "überhaupt nicht" schätze, sei aber offenbar übersehen worden. Ein solches "Pamphlet" hätte es unter Josef Pröll nicht gegeben, glaubt Wallner. Es sei daher fraglich, ob Vizekanzler Michael Spindelegger seine Partei unter Kontrolle habe.

Rauch verteidigt Funktionärs-Fibel
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteidigte die Funktionärsunterlage im Ö1-"Morgenjournal". Es sei ein in der Parteizentrale beschlossener Schwerpunkt, neben eigenen Themen in den kommenden Monaten aufzuzeigen, was Rot-Grün bedeuten würde. Eine derartige Koalition schwebe nämlich nach Ansicht Rauchs "wie ein Damoklesschwert über uns". Danach gefragt, ob die ÖVP sich im Wahlkampf nicht lieber eigenen Themen widmen sollte, betonte er: "Aber selbstverständlich wird die ÖVP auch auf Themen setzen", Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern sei aber im Wahlkampf, "der die ÖVP nach vorne bringen soll", wesentlich.

Schwarz-Grün in Oberösterreich funktioniere deswegen, weil es dort einen starken Regierungschef gebe, erklärte Rauch. Weiteren "Koalitionsspielchen" wolle er sich aber erst nach der Wahl widmen. Die Arbeit in der Bundesregierung werde durch die Kampagne jedenfalls nicht beeinträchtigt, beteuerten sowohl ÖVP als auch SPÖ am Mittwoch. Die Regierung funktioniere schließlich, so Rauch.

Politologe: "Abgrenzung war bitter notwendig"
Vollkommen logisch ist das Vorwahlkampf-Strategiepapier indessen aus Sicht des Politologen Thomas Hofer. Die Abgrenzung sei nach der Defensivposition der vergangenen Monate, in denen die Partei rein mit sich selbst beschäftigt gewesen sei, "bitter notwendig" gewesen. Die ÖVP drohe sonst bei der Nationalratswahl 2013 in dem rot-blauen Duell unterzugehen und auf Platz 3 zu landen, so Hofer.

Mit dem Wettern gegen eine mögliche Koalition aus SPÖ und Grünen würden die Schwarzen demnach einen "Außenfeind" aufbauen und "die eigenen Reihen schließen". Auf eigene Themen zu setzen, werde der ÖVP trotzdem nicht erspart bleiben, merkte er an. Die Funktionärs-Fibel sei aus Expertensicht aber "definitiv Vorwahlkampf", der die Arbeit und das Klima in der Regierung belasten werde, auch wenn beide Seiten das Gegenteil beteuerten.