Sieht keinen Sinn

Wiener Parkpickerl: VP bricht Gespräche mit Rot-Grün ab

Österreich
02.07.2012 19:17
Am Montag haben sich Vertreter der rot-grünen Wiener Stadtregierung und der VP erstmals zusammengesetzt, um über Alternativen zur derzeitigen Parkraumbewirtschaftung zu reden – doch offensichtlich ohne Erfolg. Die VP sieht keinen Sinn in weiteren Treffen, sagte Parteichef Manfred Juraczka. Bei den Klubchefs von SP und Grünen herrschen deswegen nun Verwunderung und Ratlosigkeit.

"Unter den derzeitigen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung", betonte Juraczka. Es habe nämlich lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über "kleine Änderungen" am bestehenden Modell zu reden. "Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern (die für eine Pickerl-Volksbefragung unterschrieben haben, Anm.) im Wort."

VP: "Enttäuschendes Gespräch"
Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde im Übrigen nicht teil. Man habe aber nach Ende des rund eineinhalbstündigen "enttäuschenden Gesprächs", an dem für die VP-Klubchef Fritz Aichinger und Verkehrssprecher Roman Stiftner teilnahmen, sehr schnell unisono beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiter mit Rot-Grün verhandeln zu wollen. Und das werde auch so bleiben, sollte nicht vom 1. Oktober abgerückt bzw. keine Bereitschaft für die Abhaltung einer Volksbefragung signalisiert werden.

SP-Schicker fühlt sich "gepflanzt"
SP und Grüne scheinen von den Gesprächen allerdings einen gänzlich anderen Eindruck gewonnen zu haben. "Ich fühle mich gepflanzt", ärgerte sich etwa der rote Klubobmann Rudolf Schicker. Schließlich habe man konstruktive Gespräche geführt und am Ende zwei Termine für die kommende Woche fixiert. "Dann kommen wir zurück in den Klub und finden die Aussendung von Juraczka", so Schicker überrascht. 

Dabei habe VP-Klubchef Fritz Aichinger "redlich bemüht" gewirkt, eine "gescheite Lösung" zustande zu bringen. "Ich empfehle Herrn Juraczka, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Alles andere schaut nach Justament-Standpunkt aus", so Schicker. Das SP-Team – neben Schicker sind dies Verkehrssprecher Karlheinz Hora, der stellvertretende Klubchef Siegi Lindenmayr und ein Bezirksvertreter – sei jedenfalls weiterhin bereit, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen.

Grüne von Juraczka-Reaktion "überrascht"
"Überrascht" zeigte sich auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Man habe ein äußerst konstruktives Gespräch geführt, versicherte Maresch. Es sei sowohl über den angedachten Ausweitungstermin (1. Oktober, Anm.) als auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und andere Modelle – Stichwort: Preisstaffelung nach Zonen – gesprochen worden. Wie es nun weitergehe, wisse er nach der Ansage Juraczkas nicht.

FPÖ-Klubchef mit Verhandlungsabbruch zufrieden
Zufrieden über den Verhandlungsabbruch zeigte sich hingegen FP-Klubchef Johann Gudenus. Er lobte die "Pakttreue" der Schwarzen und sei "sehr erfreut, dass weiter gemeinsam gegen die verkehrspolitischen Geisterfahrer" von Rot-Grün vorgegangen werde. Die Freiheitlichen waren von vornherein nicht in die Verhandlungen über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung eingebunden gewesen.

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