Zu Besuch in Taiwan

US-Politiker warnen Xi vor „dummer Entscheidung“

Bereits ihr Besuch in Taiwan hat bei der chinesischen Führung Verärgerung ausgelöst. Doch die Warnung des Leiters einer Delegation von US-Abgeordneten in Richtung Präsident Xi Jinping, keine „dumme Entscheidung“ zu treffen, könnte die Fronten weiter verhärten.

Man wolle die Botschaft senden, dass, „wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas jemals die unglaublich dumme Entscheidung treffen sollten, eine Invasion Taiwans zu wagen, diese Bemühungen scheitern würden“, sagte Delegationsleiter Mike Gallagher bei einem Treffen mit dem designierten taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te.

US-Delegation: „Angriffe durch autoritäre Aggression“
Die Freiheit in der Welt werde durch „autoritäre Aggression“ angegriffen, hatte Gallagher kurz zuvor zum Auftakt der Reise in einem Gespräch mit Taiwans scheidender Präsidentin Tsai Ing-wen gesagt. Er lobte Tsai für ihre Führung, dank der die gegenseitigen Beziehungen stärker als je zuvor seien.

Delegationsleiter Mike Gallagher (links) beim Treffen mit dem designierten taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te(Bild: APA/AFP/TAIWAN PRESIDENTIAL OFFICE/Handout)

Das chinesische Außenministerium stellte klar, dass man keine „Einmischung in interne Angelegenheiten“ dulde. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, die besonders komplexe und sensitive Taiwan-Frage zu respektieren. „Die USA müssen aufhören, falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte Taiwans zu senden“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. 

Xi Jinping trachtet nach „Vereinigung“
Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab. Chinas Staats- und Parteichef Xi betrachtet es als seine Mission, die „Vereinigung“ umzusetzen, und droht mit einer militärischen Eroberung.

Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Allerdings ist Präsident Joe Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als „Verpflichtung“ der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.