Von Behörde abgewiesen

Putin-Gegner Nadeschdin darf nicht antreten

Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf offenbar nicht bei der Präsidentschaftswahl im März in Russland antreten - die Kandidatur des Kritikers des Kriegseinsatzes in der Ukraine ist laut eigenen Angaben abgewiesen worden.

Nadeschdin erklärte auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, er werde die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof Russlands anfechten.

Behörden bemängelte Unterschriftenlisten 
Die Wahlkommission begründete die Ablehnung damit, viele der für eine Kandidatur notwendigen Unterschriftenlisten seien fehlerhaft gewesen. So habe die Behörde aus einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften 9000 Signaturen für ungültig erklärt. Der Anteil an ungültigen Unterschriften betrage somit 15 Prozent, höchstens fünf Prozent wären zulässig.

(Bild: APA/AFP/Olga Maltseva)

Der liberale Politiker wehrte sich gegen den Vorwurf der Behörde: „Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung“, erklärte er. Die Unterschriften für ihn seien „offen und ehrlich“ gesammelt worden.

Die BBC und das unabhängige russische Exilmedium „Meduza“ berichteten, dass die Entscheidung noch nicht endgültig sei - es handle sich noch um eine Empfehlung und nicht die formell abschließende Entscheidung. Aufgrund des Formfehlers wird jedoch angenommen, dass der Empfehlung der Wahlkommission gefolgt wird.

Kriegsgegner plant nicht, annektierte Gebiete aufzugeben
Nadeschdin gilt als scharfer Kritiker des Invasionskrieges in der Ukraine. Er kündigte an, im Amt des Präsidenten die Kampfhandlungen beenden zu wollen - die annektierten Gebiete sollten jedoch unter russischer Kontrolle bleiben. Die Präsidentschaftswahl ist von 15. bis 17. März 2024 angesetzt.

Einzig ernsthafter Konkurrent Putins
Nadeschdin wäre Putins einziger potenzieller Konkurrent gewesen: Der liberale Politiker hatte zunehmend an Popularität gewonnen. Viele seiner Anhänger unterstützen ihn, um auf legalem Wege ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. Neben dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin gibt es nur drei weitere Kandidaten, die den Präsidenten entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben.

Wladimir Putin(Bild: AFP)

Um überhaupt noch einmal antreten zu können, ließ Putin im Jahr 2020 sogar die Verfassung ändern. Nach aktueller Fassung darf er auch im Jahr 2030 ein letztes Mal als Präsident kandidieren.