„Es gibt nur Skandale“

Vernichtende Kritik für Klagenfurter Regierung

Kärnten
06.02.2024 17:10

Im Klagenfurter Rathaus gibt es einen Skandal nach dem nächsten, deshalb gibt es auch keine lobende Worte von der VP für die aktuelle Legislaturperiode. Und die Schwarzen haben auch eine eindeutige Botschaft: „In den verbleibenden 1000 Tagen brauchen wir eine andere Politik.“

Bald ist Halbzeit in der Gemeinderatsperiode in Klagenfurt. Die VP zieht Bilanz und stellt der Stadtregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. „Das Bild ist verheerend, wir haben bisher nichts zusammengebracht“, sagt VP-Stadtchef Markus Malle. „Es gibt einen Überstundenskandal, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Politiker, die Spitzelaffäre, eine verpfuschte Ausschreibung beim Hülgerthpark, den gelb-roten Postenschachern, ein Hallenbad-Fiasko und explodierende Rechtsanwaltskosten in der Causa Peter Jost“, sagt Malle.

Ressortwechsel im Raum 
„Ein Eigentor jagt das andere. Eine Taskforce tagt nach der anderen, es gab bereits 14 Runde Tische - damit muss Schluss sein“, sagt Malle. „Die VP geht nun auf andere Parteien zu. Wir brauchen eine Strukturreform. Ein möglicher Koralmfonds wurde zwar vom Gemeinderat beschlossen, aber weder Bürgermeister Christian Scheider noch Stadtvize Philipp Liesnig sprachen bisher beim Land vor“, sagt der VP-Politiker. „Wir müssen kinderfreundlich werden und es den Senioren recht machen." Ressortwechsel könnten kommen. Das Finanz-, Personal- und Wirtschaftsressort werden genannt.

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Klagenfurt hinterlässt derzeit nur tiefrote Zahlen, sonst nichts. Wir brauchen in den letzten 1000 Tagen vor der Wahl eine andere Politik.

VP-Klubchef Julian Geier

Steiermark als Vorbild
„Die Steiermark hat bei der Koralmbahn einen Vorsprung von 14 Jahren. Wir müssen den Hauptbahnhof zum Bus-Terminal machen. Das Mobilitätskonzept ist bis 2030 kaum umsetzbar“, sagt VP-Klubchef Julian Geier. „Klagenfurt hinterlässt derzeit nur tiefrote Zahlen, sonst nichts. Wir brauchen in den letzten 1000 Tagen vor der Wahl eine andere Politik.“

Stadtrat Max Habenicht: „Ich bin jetzt drei Jahre in der Stadtregierung, die Arbeit im Rathaus ist trotz meiner langen Tätigkeit für die Wirtschaftskammer überraschend. Große Probleme werden nicht besprochen.“

Stadtrat Habenicht, VP-Stadtchef Malle und Clubobmann Geier kritisieren die Stadtpolitik. (Bild: VP)
Stadtrat Habenicht, VP-Stadtchef Malle und Clubobmann Geier kritisieren die Stadtpolitik.

Das Verwaltungsgebäude am Domplatz müsse laut Habenicht dringend saniert werden. „Die Arbeitsbedingungen dort sind katastrophal. Das Projekt kostet zwar 36 Millionen Euro, ist auf sechs Jahre aber finanzierbar.“ Die Koralmbahn kommt im Eiltempo auf uns zu. Wie soll sich Klagenfurt aufstellen? Der Gemeinderat beschloss das Budget für 2024, ob die Ausgaben für die Bahnhofstraße und das Konferenzzentrum fehlen. Das seien zwei Lichtprojekte für die Koralmbahn. Die Angst bei den VP-Politikern ist groß, dass Klagenfurt bei dieser einmaligen Zukunftschance mit einer 45-Minuten-Fahrt nach Graz ein Verlierer wird.

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