11. Landtagssitzung

ÖVP will Energiewende, FPÖ „braucht keine“!

In der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres widmeten sich die Kärntner Politiker einer Vielfalt an Themen. Schwerpunkt war vor allem die Energiewende in Kärnten.

Einen besseren Zeitpunkt hätte sich die Kelag für die Verkündung einer Strompreissenkung nicht aussuchen können. Denn in der Aktuellen Stunde drehte sich alles rund um das Thema Energie. Einerseits kündigte die Volkspartei mit Energielandesrat Sebastian Schuschnig ein umfassendes Energiewende-Paket an, bestehend aus einer Anhebung der Schwellenwerte für die Installation von Anlagen, das Ersetzen von Bewilligungspflichten durch Anzeigepflichten und eine Frist für eine maximale Dauer für Genehmigungsverfahren. Für Schuschnig ist klar: „Energiepolitik ist Standortpolitik!“

Wir brauchen keine Energiewende, sondern eine Energiepreiswende!

Erwin Angerer, FPÖ-Klubobmann

„Brauchen Energiepreiswende!“
Um die Belastung für die heimische Wirtschaft zu senken, sowie unabhängig von Stromimporten zu sein, sei eine Energiewende mit einem Mix aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse notwendig. Dem widerspricht Erwin Angerer, Klubobmann der Freiheitlichen: „Wir brauchen keine Energiewende, sondern eine Energiepreiswende!“ Die angekündigte Strompreissenkung der Kelag ist für den Blauen „ein erster Teilerfolg für die Bürger“, dürfe aber nicht nur 10 Prozent betragen. „Die FPÖ fordert weiter die komplette Rücknahme der massiven Strompreiserhöhungen durch die Kelag!“ Dazu wurde auch ein Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen eingebracht. Gerhard Köfer vom Team Kärnten sieht das ähnlich: „Nachdem im Sommer des Vorjahres der Strompreis um rund 90 Prozent angehoben worden ist, kann diese Senkung allerdings nur ein Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Es gilt den Strompreis auf ein akzeptables und vertretbares Maß zu bringen.“ 

40 Erdbeben bedrohten Atomkraftwerk Krsko
Ausschlaggebend für diesen Themen-Schwerpunkt waren auch die zahlreichen Erdbeben in der jüngsten Vergangenheit in Kärnten: „In den letzten zwei Wochen hat es in Kärnten und Slowenien über 40 Erdbeben gegeben“, ruft ÖVP-Energiesprecher Robert Köfer in Erinnerung. „Und wir wissen, Krsko steht vor unserer Haustüre und direkt auf einer Erdbebenlinie - das ist eine Bedrohung für uns in Kärnten.“ Weiter werde man alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Stilllegung des Atomkraftwerks zu fordern. Köfer: „Eine Verlängerung der Laufzeit und ein Ausbau wären unverantwortlich!“ Auch ÖVP-Bürgermeister Herbert Gaggl plädiert: „Wer keine Energiewende braucht, sagt Ja zu Atomstrom!“

Novellierung des U-Ausschuss-Gesetzes
Überraschend harmonisch ging es dafür bei der Erneuerung des Kärntner Untersuchungsausschussgesetzes zu. Nachdem alle Parteien bei der Erarbeitung einbezogen wurden, gab es auch keine Gegenstimmen. Unter anderem wird es künftig möglich sein, Unterlagen auch von Landes nahen Einrichtungen wie beispielsweise dem Flughafen Klagenfurt einsehen zu können. „Heute ist ein besonderer Tag - es zeigt sich, dass es in der Landespolitik auch ein Miteinander gibt!“, lobt sogar Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der sich sonst ja durchaus durch seine Kritikfreudigkeit auszeichnet. Es sei eines der besten U-Ausschuss-Gesetze in ganz Österreich.