"Keinerlei Zweifel"

Häupl steht zum Parkpickerl und zu den Wiener Grünen

"Damit es keinerlei Zweifel gibt: Ja, ich stehe zur Einführung bzw. zur Ausweitung des Parkpickerls, weil ich glaube, dass es so wie in den inneren Bezirken Wiens über kurz oder lang akzeptiert wird und zu einer Entschärfung der Parkplatzprobleme beiträgt." Mit dieser klaren Festlegung im "Krone"-Gespräch hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl Spekulationen bzw. Hoffnungen der schwarz-blauen Opposition zerstört, die rot-grüne Stadtregierung über das Reizthema Parkpickerl auseinanderdividieren bzw. gar sprengen zu können.

Häupls Strategie in Sachen Parkpickerl-Ausweitung sieht nun folgendermaßen aus: Zunächst einmal werde man sich ansehen, wie viele Unterschriften gegen das Pickerl von ÖVP und FPÖ gesammelt werden. Sollte die notwendige Anzahl von 57.000 zusammenkommen, werde man das von einem unabhängigen Rechtsexperten prüfen lassen. "Überzeugungsarbeit bei jenen zu leisten, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen, ist allerdings", so Häupl, "in jedem Fall angebracht."

6,3 Millionen Euro Anlaufkosten für Parkpickerl 
Und Überzeugung tut wohl not, denn die Ausdehnung der Kurzparkzonen kommt die Wiener teuer zu stehen: Fast 6,3 Millionen Euro betragen die Anlaufkosten, so steht es jedenfalls im Rathaus-Akt. Der zuständige Ausschuss soll das Geld demnächst genehmigen. Neben neuen Verkehrstafeln muss das Personal aufgestockt werden: So werden die Bezirksämter in den Neo-Pickerl-Bezirken massiv verstärkt. Zudem sind für Druckwerke, Büromittel, Telekom-Dienste und Kommunikationsmaßnahmen mehr als 100.000 Euro vorgesehen.

Die Unterschriften selbst sieht der Wiener Bürgermeister als "Signal dafür, nachzudenken und sich etwas einfallen zu lassen". Was dem entschiedenen Parkpickerl-Befürworter Häupl Hoffnung macht, ist, dass "ein Großteil jener, die heute böse sind, in ein paar Jahren mit der Lösung zufrieden sein werden". Nachsatz: "Dafür ist es aber dringendst notwendig, mit den Leuten den Kontakt zu suchen, zu reden und sie zu überzeugen."

Rot-Grün in Wien: "Man kann zufrieden sein" 
Apropos Stabilität der rot-grünen Zusammenarbeit: Häupl bekräftigte gegenüber der "Krone", dass daran nicht zu deuteln sei, dass es sich aber "um zwei verschiedene Parteien handelt und es Konflikte gibt, die zu lösen sind". Resümee des Wiener Bürgermeisters über Rot-Grün: "Im Prinzip kann man mit der Zusammenarbeit zufrieden sein. Wenn es da und dort Gesprächsbedarf gibt, dann wird natürlich geredet, und ich bemühe mich sehr, nicht über Medien etwas auszurichten, wie das bisweilen im Bund passiert, denn das schafft nur böses Blut."

Zum Thema ist die Frage, wie stabil Rot-Grün in Wien ist, deshalb geworden, weil gerade eine andere Polit-Ehe mit grüner Beteiligung geschieden worden ist. Der schwarze Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat die grüne Vizebürgermeisterin vor die Tür gesetzt und den schwarz-grünen Bund damit abrupt beendet. Der Unterschied zwischen Wien und Graz: In der Bundeshauptstadt "trägt" Häupl als starkes Stadtoberhaupt die Grünen mit. In Graz war ÖVP-Bürgermeister Nagl politisch bereits so angeschlagen, dass er sich in einem "Befreiungsschlag" von den Grünen trennen musste, um nicht selbst politisch ärgeren Schaden zu erleiden.