Erst vor rund einem Monat wurde die Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert. Doch nun folgt die Bundesregierung der Forderung von Wirtschaftsexperten und hat am Mittwoch im Ministerrat die Halbierung des Zuschusses beschlossen.
Grundsätzlich werden bis Ende des Jahres die ersten 2900 kWh (Kilowattstunden) Strom pro Jahr für jeden Haushalt noch subventioniert, allerdings sinkt ab 1. Juli die Förderung von bis zu 30 auf maximal 15 Cent pro kWh. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkt, geht von 40 auf 25 Cent zurück.
Strompreis seit Einführung der Bremse stark gefallen
Haushalte sollen für die ersten 2900 kWh Strom pro Jahr im Endeffekt nur 10 Cent pro kWh zahlen. Mit der neuen Regelung bedeutet das: Wer 25 Cent pro kWh zahlen muss, erhält 15 Cent - bei 30 Cent sind es allerdings ebenfalls 15 Cent. Haushalte mit mehr als drei Personen erhalten außerdem einen Zuschuss von 52,50 Euro pro Person und Jahr, für einkommensschwache Haushalte entfallen 75 Prozent der Netzkosten. Der Strompreis ist seit der Einführung der Bremse im Herbst 2022 stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau.
Mit dieser Änderung will die Regierung den Wettbewerb am Strommarkt beleben - vor allem mit Blick auf die Endkundentarife. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr fordert bereits seit Längerem eine Halbierung der Subvention. „Das sollte die Strompreisbremse einerseits für das Finanzministerium billiger machen, anderseits dafür sorgen, dass es mehr Anreize gibt für die Haushalte ihren Stromanbieter zu wechseln, falls die 15 Cent nicht ausreichen, um den Strompreis in erträgliche Niveaus zu bringen“, sagte Felbermayr vergangene Woche gegenüber Ö1.
Ebenfalls angepasst und bis Ende 2024 verlängert wird die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Zur Förderung des Ausbaus grüner Stromproduktion können dabei statt wie bisher 50 Prozent künftig 75 Prozent der Investitionskosten abgesetzt werden.
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