Ruanda-Plan

Sunaks neues Asylgesetz weiter nicht ratifiziert

Der britische Premierminister Rishi Sunak kommt mit seinem neuen Asylgesetz nicht weiter. Am Montagabend hat das House of Lords den Vertrag mit Ruanda vorerst nicht ratifiziert. Damit dürfte sich die Abstimmung über das Gesetz jetzt verzögern.

Das Unterhaus hatte dem Asylgesetz vergangene Woche noch zugestimmt (siehe Video oben). Sunak hatte daraufhin das House of Lords, die zweite Parlamentskammer, die aus etwa 800 Mitgliedern bestimmt, gemahnt, dem Willen des Unterhauses nicht im Wege zu stehen - offenbar vergeblich.

Der Entwurf der konservativen Regierung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Für das Vorhaben soll Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Land jedoch Menschenrechtsverletzungen vor.

Sicherheitsvorgaben nicht erfüllt
Ein Bericht hatte empfohlen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bis alle Sicherheitsvorgaben erfüllt seien. Der zuständige Ausschluss des Oberhauses schloss sich dem Bericht an. Trotz des Votums wird aber erwartet, dass das House of Lords letztlich weder den Vertrag noch das Gesetz blockieren wird.

Der Zeitplan könnte sich lediglich verzögern. Möglich wäre, dass das Gesetz vor der nächsten Parlamentswahl nicht mehr umgesetzt wird. Derzeit führt die sozialdemokratische Labour-Partei in Umfragen. Sie hat bereits angekündigt, den Ruanda-Plan nicht weiterzuverfolgen.