Prozess in Eisenstadt: Jahrelang streifte ein Burgenländer zu Unrecht die Mindestsicherung ein. Der Gesamtschaden beträgt 48.000 Euro. Die Haftstrafe nahm der Mann lässig zur Kenntnis.
Der Angeklagte schien nicht ganz bei der Sache zu sein. Während des Vortrags der Staatsanwältin spielte der Südburgenländer minutenlang mit seinem Handy - angeblich um herauszufinden, von wann bis wann er im Vorjahr in der Schweiz gearbeitet hat. Fündig wurde er nicht, man einigte sich auf „vom Frühjahr bis zum Herbst“, so wie schon in den Jahren zuvor.
Acht Vorstrafen
Während er bei den Eidgenossen Geld scheffelte, bezog der Mann in Österreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung und schädigte somit die Republik um 27.000 Euro. Dazu kommen rund 21.000 Euro an Sozialhilfe und Kassenbeiträgen. „Ich habe keinen Vorsatz gehabt“, sagte achtfach Vorbestrafte am Landesgericht Eisenstadt, wo ihm wegen Sozialleistungsbetrug der Prozess gemacht wurde.
Ach ja, mit Cannabis soll er auch gehandelt haben, und zwar nicht zum ersten Mal. Somit ist eine der Vorstrafen einschlägig.
Schein-Unterkunft um 200 Euro pro Monat
Das Rückforderungsschreiben der Bezirkshauptmannschaft war ihm am 18. September zugestellt worden. „Ich habe es nie bekommen.“ Auf dem Papier bewohnte er eine Absteige mit einer Monatsmiete von 200 Euro, tatsächlich residierte er bei der Lebensgefährtin, bei der er sich mitversichern hätte können. Dort wurden bei einer Hausdurchsuchung 6200 Euro sowie Cannabis sichergestellt.
Die Haftstrafe kann sich beträchtlich reduzieren? Dann werde ich das Geld natürlich zurückzahlen. In der Schweiz verdiene ich ja beträchtlich.
Der Angeklagte nach der Urteilsverkündung
Richterin Karin Knöchl verurteilte den Südburgenländer zu zwölf Monaten Haft, davon drei unbedingt. Fast gleichgültig bat der Mann um Aufschub, weil er ja bald wieder in die Schweiz fahren muss. Passt! „Wenn Sie bis zum Haftantritt den Großteil zurückgezahlt haben, kann sich diese Strafe beträchtlich verringern“, so Knöchl. „Das werde ich machen, ich verdiene ja in der Schweiz beträchtlich!“
Sprach’s, kraxelte in sein Mercedes-Cabrio und düste zur Lebensgefährtin.
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