Programm für EU-Wahl

Lopatka gegen „Diktat der Straße“, FPÖ und Orban

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert. In der Asylpolitik will er Verfahren ausschließlich an den Außengrenzen oder in Drittstaaten, in der Wirtschafts- und Industriepolitik will er sich dem „Diktat der Straße“ durch „Klimakleber“ nicht beugen und von der EU selbst verlangt er mehr Subsidiarität. Deutlich wandte er sich auch gegen eine „Schuldenunion“.

Auch wenn das Programm in manchem an die Vorstellungen der Freiheitlichen erinnert, grenzte sich Lopatka von der FPÖ scharf ab. Deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky sehe Europa als ein Feindbild: „Ich habe ein Freundbild.“ Die Freiheitlichen wollten die EU zerstören und fungierten auch als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Gegensatz zu anderen in seiner Partei unterscheidet Lopatka auch „nicht groß“ zwischen FP-Chef Herbert Kickl und den Freiheitlichen insgesamt. Denn die FPÖ sei „zunehmend eine Führer-Partei“.

Auf Distanz zu Orban
Deutlich auf Distanz ging Lopatka auch zum ungarischen Premier Viktor Orban. Es sei sehr schade, wie dieser und seine Partei sich entwickelt hätten. Von Seiten Orbans habe es Grenzüberschreitungen gegeben, denen er nicht folgen könne. Doch als „grenzenloser Optimist“ blicke er nach Polen, wo auch eine politische Wende stattgefunden habe: „Es gibt auch eine Nach-Orban-Ära.“ Denn die Zusammenarbeit mit Ungarn sei gerade für Österreich wichtig.

Der Spitzenkandidat referierte in der Pressekonferenz auch prominente europäische Spitzenpolitiker, mit denen er schon zusammengearbeitet habe, wohl um seine Eignung für seine neue Position zu unterstreichen. Angeführt wurden etwa der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der aktuelle luxemburgische Premier Luc Frieden oder der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

„Brauchen kein Diktat der Straße“
Als seine Vision für die EU schilderte Lopatka, dass diese weniger machen müsse, das aber effizienter. Konzentrieren solle man sich auf die großen Dinge, die nationalstaatlich gar nicht lösbar seien, sprach er etwa die künstliche Intelligenz oder den Klimawandel an. Zu letzterem Thema meinte er: „Mein Zugang ist ein rationaler und kein moralisch aufgeladener.“ Es brauche technische Lösungen und kein „Diktat der Straße“.

Mehr Mittel vonnöten sind aus seiner Sicht für eine Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft. Einsetzen will er sich ferner für ein Ende der „massenhaften illegalen Einwanderung“. In diesem Bereich gebe es aktuell massive Defizite. Verfahren sollten ausnahmslos an der Außengrenze, wenn möglich in Drittstaaten durchgeführt werden.

Wann die weiteren Kandidaten der ÖVP für die EU-Wahl präsentiert werden, sagte Lopatka nicht, er scheint aber informiert. Die Volkspartei werde jüngere Kandidaten an wählbarer Stelle haben als die anderen Parteien.