Boom setzt sich fort

Gleich 14 Volksbegehren gehen im März an den Start

Im kommenden März können nicht weniger als 14 Volksbegehren unterschrieben werden. Die Anliegen sind sehr unterschiedlich, so fordern die Initiatorinnen und Initiatoren etwa eine tägliche Turnstunde an Schulen, das Verbot des Pestizids Glyphosat oder das Abschaffen der Parteienförderung.

Eingeteilt werden können sie in Bereiche wie Umwelt und Nachhaltigkeit (z.B. „Essen nicht wegwerfen“, „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“), Außenpolitik (z.B. „Kein NATO-Beitritt“), Innenpolitik (z.B. „Parteienförderung abschaffen“), Bildung (z.B. tägliche Turnstunde) und Gesundheit (z.B. Intensivbetten erweitern). Auch niedrigere Energiepreise und „kein Elektroauto-Zwang“ werden gefordert.

Tests für Regierung gefordert
Ins Auge sticht bei den 14 Volksbegehren vor allem der Titel „Bist du gescheit“. Dieses Begehren will, dass künftige Mitglieder der Bundesregierung Tests über ihr Allgemein- und Fachwissen absolvieren müssen. Die Ergebnisse sollen dann öffentlich sichtbar sein.

Mit den neuen Volksbegehren, die von 11. bis 18. März unterschrieben werden können, setzt sich der Trend im neuen Jahr fort (siehe Grafik unten). Seit einer Gesetzesänderung 2018 können die Anliegen auch online unterzeichnet werden. Seither ist die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer gestiegen.

Hier sehen Sie, wie viele Volksbegehren in den vergangenen Jahrzehnten durchgeführt wurden:

ÖVP und Grüne wollen Reform
Die Regierung strebt eine Reform an. Das demokratische Instrument solle nicht aus Geschäftsinteressen eingesetzt werden, hieß es. Wer ein Volksbegehren anmeldet und einträgt, muss derzeit rund 3400 Euro zahlen. Werden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, erhalten die Initiatorinnen und Initiatoren das Fünffache der Gebühren zurück. In anderen Worten: Sie bekommen mehr Geld als sie ausgegeben haben.

Diskutiert wird, dass künftig etwa nur noch die tatsächlichen Kosten rückerstattet werden sollen. Die FPÖ ist für ein Beibehalten der aktuellen Regelung, die NEOS wollen „Augenmaß“ und einen „angemessenen Kostenersatz“. Grundsätzlich zeigte sich die Partei aber zu Änderungen bereit.