Fähre fast gestürmt

Habeck entging nur knapp dem wütenden Mob

Ausland
05.01.2024 13:55

Während große Empörung nach dem gewaltsamen Bauernprotest im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein herrscht, werden immer mehr Details zur dramatischen Blockade einer anlegenden Fähre, in der Vizekanzler Robert Habeck neben Dutzenden anderen Fahrgästen saß, bekannt. Laut dem Betreiberunternehmen konnte man eine Erstürmung des Schiffes nur knapp verhindern.

Aufgrund der Masse an Protestierenden - es war die Rede von rund 300 Personen - und der aufgeheizten Stimmung entschieden sich die Sicherheitsleute des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers gemeinsam mit dem Kapitän, sich vom Ufer wieder zu entfernen und zur Insel Hallig Hooge zurückzukehren. „Wenn diese Entscheidung eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen - mit nicht auszudenkenden Folgen“, sagte der Geschäftsführer der Reederei, Axel Meynköhn, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Pfefferspray gegen Demonstranten
Aufnahmen in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten die Demonstranten von einer Rampe zur Fähre zurückdrängen (siehe Video oben). Laut den Einsatzkräften musste dabei auch zu Pfefferspray gegriffen werden. Meynköhn hielt fest: „Das ist aus meiner Sicht Nötigung. Das ist ein schlimmer Vorgang.“ Es hätte auch medizinische Notfälle an Bord geben können.

Hintergrund des Protests ist der Streit über die Regierungspläne zur Kürzung der Subventionen zum Agrardiesel, die nur teilweise modifiziert wurden. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kündigte trotz der Korrekturen Proteste für kommende Woche an. „Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden“, sagte er der „Bild“. Rukwied kündigte an, dass dies Verkehrsbeeinträchtigungen auslösen werde.

Massive Kritik an Aktion
Unterdessen herrscht helle Aufregung in der deutschen Innenpolitik. Etliche Mitglieder der deutschen Regierung sowie Vertreter der CDU/CSU zeigten sich schockiert. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in der Früh. „Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen“, kritisierte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Kritik kam auch von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne).

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