Aufruhr in Brüssel

Steirische Bauern machten bei Riesen-Protest mit

Bernd Brodtrager (links) und Andreas Steinegger (Mitte) protestierten am Donnerstag gegen die geplante europäische Agrarpolitik (GAP).(Bild: STBB)

Gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Ländern, gegen die geplante Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebene: Auch hochrangige steirische Bauernvertreter nahmen am Donnerstag an einer großen Demo in der belgischen Hauptstadt Brüssel teil. Die Bilder davon helfen auch im bevorstehenden Wahlkampf.

Zehntausende Landwirte aus ganz Europa legten am Donnerstag die EU-Hauptstadt Brüssel lahm. Ein friedlicher Teil des Protestzugs war eine Delegation des steirischen Bauernbunds, angeführt von Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger und dem neuen Bauernbund-Direktor Bernd Brodtrager.

Der Oststeirer Brodtrager war einige Zeit beruflich in Brüssel tätig und spricht sich klar gegen das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aus: „Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Bäuerinnen und Bauern strengste Auflagen erfüllen müssen, während gleichzeitig Billigimporte mit deutlich niedrigeren Standards in den europäischen Markt drängen.“

Weniger Geld für steirische Landwirte?
Kritisiert werden auch Pläne der EU-Kommission für die künftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Konkret soll die Finanzierung des Agrarbereichs mit jenem der Sicherheit und Fischerei zusammengelegt werden, die Landwirtschaft würde wohl unter Druck geraten. Zudem soll es keine zweite Säule der Finanzierung mehr geben: Diese zielt auf ländliche Entwicklung und Umweltschutz ab, vor allem kleinere österreichische Betriebe profitieren derzeit. Alleine in der Steiermark wurden in der letzten Programmperiode mehr als 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Säule investiert.

Gegen diese Änderungen haben sich im Oktober schon Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) ausgesprochen. Auch Steinegger sagt: „Der aktuelle Vorschlag ist nicht nur eine Bankrotterklärung für die Entwicklung des ländlichen Raums, sondern gefährdet die bäuerlichen Einkommen, erbrachte Umweltleistungen und die Versorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung.“

Landesrätin Simone Schmiedtbauer und Minister Norbert Totschnig(Bild: LandSteiermark)

Steinegger und Bernd Brodtrager übergaben am Donnerstag auch ein Positionspapier mit zentralen Forderungen an Elisabeth Werner, Generaldirektorin für Landwirtschaft in der EU-Kommission. Es beinhaltet Anliegen von mehr als 700 steirischen Landwirten, die im Zuge einer Bauernbund-Kampagne gesammelt wurden.

Der Wahlkampf bei den Bauern startet
Die Agrar-Funktionäre werden in den nächsten Wochen oft im Rampenlicht stehen: Am 25. Jänner findet die Landwirtschaftskammerwahl statt. Erstmals ist Steinegger, der im Frühjahr Franz Titschenbacher ablöste, Spitzenkandidat des ÖVP-Bauernbunds. Der hat sich an der Spitze völlig neu aufgestellt: Landesrätin Schmiedtbauer ist Obfrau, Brodtrager eben Direktor. Beide bringen spürbar einen neuen Wind hinein.

Die letzte Landwirtschaftskammerwahl fand 2021 statt. Auf Landesebene wurden 39 Mandate vergeben. Der Bauernbund siegte mit 29 Mandaten, der Unabhängige Bauernverband erreichte vier Mandate, die Freiheitliche Bauernschaft, die SPÖ-Bauern sowie die Grünen Bäuerinnen und Bauern erhielten jeweils zwei Mandate.