Terrorverdacht in Wien

Ministerium sieht „latent erhöhte Gefährdungslage“

Freitagmittag gab das Innenministerium im Rahmen eines Pressegesprächs (siehe Video oben) polizeiliche Maßnahmen zu Silvester 2023 in Wien bekannt. Unter anderem warnte Minister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer „latent erhöhten Gefährdungslage“.

Nach der kurz vor Weihnachten erfolgten Festnahme von drei Terrorverdächtigen in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring, gegen die wegen angeblicher Anschlagspläne auf den Stephansdom ermittelt wird, ist eine „latent erhöhte Gefährdungslage“ gegeben. Der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) liegen aber „derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von Silvester-Veranstaltungen“ vor, betonte der stellvertretende DSN-Direktor Michael Lohnegger.

„Ganz besonders herausfordernder Tag“
Das Innenministerium hatte am Freitag zu einer Pressekonferenz geladen, um die polizeilichen Maßnahmen vorzustellen, die einen für die Bevölkerung sicheren Jahreswechsel garantieren sollen. Minister Karner sprach von einem „ganz besonders herausfordernden Tag“. Die Polizei werde zu Silvester „alles Menschenmögliche tun, damit die Menschen in diesem Land gut ins neue Jahr rutschen und fröhlich das neue Jahr begrüßen können“.

Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Innenminister Gerhard Karner und der stellvertretende DSN-Direktor Michael Lohnegger (v.l.n.r.)(Bild: APA/EVA MANHART)

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist hierzulande die Terrorwarnstufe 4 in Kraft. Die damit verbundenen erhöhten Schutzmaßnahmen - sowohl sichtbare als auch verdeckte - bleiben aufrecht, „und zwar für das gesamte Bundesgebiet“, wie der Innenminister betonte.

Auch Drohnen im Einsatz
Spezial- und Einsatzeinheiten der Exekutive werden damit über den Jahreswechsel hinaus Präsenz zeigen, auch technische Hilfsmittel wie Drohnen werden als zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt. In den einzelnen Bundesländern wurden Einsatzstäbe gebildet. „Schnelle Interventionsteams stehen in den Ländern bereit, um die Sicherheit von Großveranstaltungen zu gewährleisten“, so Karner.

„Der Einsatzschwerpunkt liegt beim Silvesterpfad mit bis zu einer Million Besuchern, deshalb wird die Polizei in Wien von mehreren Einsatzzügen aus den Bundesländern unterstützt“, so der Innenminister weiter.

Drei Terrorverdächtige in U-Haft
Die drei Terrorverdächtigen befinden sich mittlerweile in U-Haft, weil das Wiener Landesgericht für Strafsachen im Hinblick auf die Silvesterfeierlichkeiten Tatbegehungsgefahr sieht. In seinem U-Haft-Beschluss geht das Landesgericht davon aus, dass die Beschuldigten, „auf freien Fuß gesetzt, ihren Tatplan mit Hilfe derzeit teils noch unbekannter Täter umsetzen könnten“.

Das Gericht sieht außerdem Verdunkelungsgefahr. Die Verdächtigen könnten „versuchen, Beweismittel zu verbringen bzw. zu vernichten, wie es bereits seit dem 20. Dezember mit vielen Inhalten der Mobiltelefone geschehen ist, bzw. weitere noch auszuforschende Mittäter warnen oder sich mit ihnen verabreden“, wird im U-Haft-Beschluss festgehalten.

Die drei Beschuldigten - ein 28 Jahre alter gebürtiger Tadschike, seine um ein Jahr jüngere Ehefrau sowie ein 47-jähriger Mann mit tschetschenischen Wurzeln - sollen einem länderübergreifenden radikalislamischen Terrornetzwerk angehören, dem Anschlagspläne auf den Kölner Dom und den Stephansdom zugeschrieben werden.