Plan gegen Kinderarmut

„Eltern-Einkommen soll nicht entscheidend sein“

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Beim vorweihnachtlichen Ministerrat am Mittwoch hat die Regierung einen Aktionsplan gegen Kinderarmut verabschiedet. Wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) mitteilten, wurden über 600 Projekte und Maßnahmen verabschiedet. So soll etwa allen Kindern in Österreich in der Schule eine kostenlose, warme Mahlzeit täglich erhalten. 

Der „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder“ hat zum Ziel, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren. 

Bundesregierung folgt EU-Empfehlung
Die Bundesregierung folgt damit einer Empfehlung der EU, einen Aktionsplan gegen Kinderarmut zu erarbeiten. Zum Großteil werden bereits vorhandene oder in Entwicklung befindliche Projekte gebündelt, Rauch betonte allerdings, dass man auch neue Aktivitätsfelder aufgreifen werden. 

Besonders die tägliche, gesunde Schulmahlzeit wurde hier hervorgehoben. So soll bis 2030 in allen Schulen jedem Kind eine kostenlose, warme Mahlzeit bzw. Verpflegung pro Schultag bereitgestellt werden. Dass man dafür noch weitere sieben Jahre brauche, um dies umzusetzen, erklärte Rauch mit dem „föderalen Staat Österreich“, da müsse man erst Gemeinden und Länder mit ins Boot holen sowie etwa die Frage der Finanzierung klären. 

„Einkommen der Eltern darf nicht entscheidend sein“
Beim Thema gesunde Ernährung will die Regierung bestehende Projekte wie REVAN (Richtig essen von Anfang an) ausbauen, aber auch neue Initiativen starten. So wolle man besonders bei benachteiligten Kindern die Qualität der Ernährung verbessern, betonte Minister Rauch: „Das Einkommen der Eltern darf hierfür nicht entscheidend sein.“

Weitere Eckpunkte sind der Ausbau der frühkindlichen Betreuung und die verbesserte Inklusion von Kindern mit Behinderungen. So wolle man nicht nur die Betreuungsquoten sowohl bei den Kindern unter drei Jahren als auch bei den drei- bis sechsjährigen Kindern erhöhen. Konkretes konnte man am Mittwoch noch nicht sagen, jedenfalls sollen aber die Öffnungszeiten verlängert, die Qualität des Angebots gesteigert und bundesweit eine Vereinheitlichung erzielt werden. 

Mehr Angebote in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Ein großes Anliegen sei ihm auch der Ausbau der Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche, sagte Rauch. So soll es nicht nur zusätzliche ambulante Angebote für Kinder und Jugendliche geben, besonders der Zugang zur kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung soll niederschwelliger werden.  

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm betonte, dass man in Österreich Familien bereits „eine Vielzahl an Unterstützungen“ zukommen lasse. Besonders in den niederen Einkommensschichten sei die „soziale Treffsicherheit sehr hoch“. 

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationale Aktionsplan sei dabei ein „zusätzlicher Mosaikstein“. Plakolm berichtetet zudem, dass der Umsetzungsbericht der Jugendstrategie den Ministerrat passiert hatte. Die Umsetzung der Jugendstrategie sei gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und soll das Bewusstsein stärken, dass Jugendpolitik Querschnittsmaterie ist. In Summe fänden sich darin 35 Jugendziele mit 125 Maßnahmen.