Appell vor EU-Gipfel

Von der Leyen wirbt für Ukraine-Beschlüsse

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu ihrem Dezember-Gipfel zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt bereits im Vorfeld für Ukraine-Beschlüsse. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele bisher nicht erreicht habe, bedeute nicht automatisch, dass die Ukraine siegen werde, sagte sie in Straßburg.

Es gelte nun zu beweisen, was es bedeute, das Kriegsland „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres soll es unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen. Ursula von der Leyen warb etwa dafür, zumindest den Start von Beitrittsverhandlungen zu beschließen. Das Land strenge sich an, um notwendige Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch zwei Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Änderungen an Regeln für nationale Minderheiten. So sollen Minderheitensprachen stärker in Schulen und Büchern, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen verwendet werden. Diese hätten bereits positiv reagiert.

Ungarn zum Umdenken bewegen
Die EU-Kommission hofft, dass die Gesetzesnovelle zu nationalen Minderheiten auch Ungarns Regierung zu einer Zustimmung bewegen kann. Diese hatte immer wieder mit einem Veto gedroht (siehe Video oben) und der ukrainischen Regierung mitunter vorgeworfen, die Rechte der ungarischen ethnischen Minderheit in der Region Transkarpatien zu verletzen. Dort lässt ein Bildungsgesetz den Schulunterricht in Minderheitssprachen nur eingeschränkt zu.

Integration der Westbalkan-Länder
Ein weiterer Vorschlag sieht Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2017 vor. Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Westbalkan-Staaten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertritt Österreich. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung. Darin soll laut Diplomatinnen und Diplomaten betont werden, dass es auf beiden Seiten Reformen geben müsse.

Zudem soll eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen erörtert werden. Die Westbalkan-Länder sollen aufgefordert werden, stärker dagegen vorzugehen, wenn Russlands Regierung EU-Sanktionen umgeht. Österreichs Regierung hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine schrittweise Integration der Westbalkan-Länder eingesetzt. So könnten diese bereits vor der offiziellen Aufnahme Mitglieder im EU-Binnenmarkt oder der Zollunion sein.