Politik in Innsbruck

Aufgeheizte Stimmung: 50-Prozent-Sperre und Abwahl

Im Innsbrucker Gemeinderat geht’s am Donnerstag zur Sache: „Wahlzuckerl-Blockade“ und Vizebürgermeister-Abwahl stehen am Programm! Die „Krone“ erläutert die Hintergründe der Sitzung, die turbulent zu werden verspricht.

Teure Wahlzuckerln verteilen – das wird es in Innsbruck bis zur Wahl im April 2024 voraussichtlich nicht mehr so leicht spielen. Grund ist eine 50%-Ausgabenbremse für den Haushaltsvoranschlag ’24. Ausgenommen sind davon lediglich Zahlungen infolge gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen.

Finanzausschuss legte Kurs fest
Der Finanzausschuss beschloss das Limit vor kurzem mit Stimmen von ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ, die im Gemeinderat 19 Stimmen von 40 repräsentieren. SPÖ und Grüne, die im Ausschuss gegen die Sperre votierten, kommen gerade einmal auf neun von 40 im Gemeinderat. Eine Mehrheit für die Finanz-Fußfessel scheint daher fix.

Exorbitante Steigerungen bei Ausgaben
Hintergrund sind exorbitante Ausgabensteigerungen in der Ära BM Georg Willi bei Subventionen und Personal. Die Subventionen für Vereine, eine Art Verfügungsmittel des Bürgermeisters, sind seit 2019 von 15,5 auf nunmehr 26 Millionen Euro im Voranschlag 2024 gestiegen - ein Plus von knapp 70 Prozent. Analog verhält es sich bei den Personalkosten: Hier stiegen die Ausgaben allein in den vergangenen drei Jahren von 100 auf 132 Millionen Euro (ohne Pensionen).

Der Mitarbeiterstand stieg in der Ära Willi um rund ein Viertel auf nunmehr knapp 2000 Beschäftigte im Rathaus. Eine rathausinterne Berechnung liefert eine gefälligere Zahl, hier beträgt das Plus 10 Prozent. Fakt ist: Die Kosten werden weiter massiv steigen, nicht zuletzt dank Willis teurer Sonderverträge für einzelne Mitarbeiter.

Einnahmen aus Dividende geschrumpft
Auf der Einnahmenseite bahnen sich Engpässe an: Die Dividende der Kommunalbetriebe IKB schmilzt 2024 auf ein Drittel im Vergleich zu 2022, wo noch knapp 15 Mio. € an die Stadt ausgeschüttet wurden. Ideen einzelner Fraktionen, die Immobiliengesellschaft IIG dafür bluten zu lassen, erteilt Finanzausschuss-Obmann GR Markus Stoll eine Absage: „Dann fehlt der IIG das Geld an anderer Stelle, zum Beispiel für thermische Sanierungen.“ Die Ausgabensperre sieht er pragmatisch: „Der Gemeinderat kann sie jederzeit wieder aufheben, wenn eine Mehrheit dafür ist.“

Antrag auf Ressort-Entzug gegen SP-StR
Apropos Mehrheit: Auf der Tagesordnung steht auch die mit Spannung erwartete Abwahl von Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Es wird auch einen neuen Antrag auf Ressortentzug von Gerecht-GR Gerald Depaoli geben, diesmal gegen SP-StR Elisabeth Mayr. Der Grund: „Mayr repräsentiert nach der SPÖ-Spaltung nur noch zwei Mandate im Gemeinderat. Das ist zu wenig für einen Sitz im Stadtsenat“, sagt Depaoli.