Pensionsaliquotierung

Kein „Raub“: VfGH lehnt SPÖ/FPÖ-Beschwerde ab

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SPÖ und FPÖ sehen die sogenannte Aliquotierung der Pensionen als „Raub“ und haben eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Doch die Höchstrichter sehen darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch dann die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Für jene, die im November und Dezember in Pension gehen, gibt es im Folgejahr gar keine Erhöhung mehr.

Gegen diese „Ungleichbehandlung“ kamen nicht nur von den beiden Oppositionsparteien Beschwerden, sondern auch von Arbeits- und Sozialgerichten sowie Betroffene. Insgesamt handelte es sich um „mehrere Hundert Anträge“, so der VfGH am Mittwoch.

Regelung für 2024 und 2025 ausgesetzt
Der Gesetzgeber kann laut VfGH von einer „Durchschnittsbetrachtung“ ausgehen. Ob das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend angesehen wird, ist nicht am Gleichheitsgrundsatz zu messen, so der VfGH. Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu entscheiden“, hieß es in der Begründung. Außerdem wiesen die Höchstrichter darauf hin, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen für das Jahr 2023 abgemildert und die Regelung für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt habe.

SPÖ kämpft im Parlament weiter
Die SPÖ bedauerte, dass der Gerichtshof den Einwendungen nicht gefolgt war, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte. Die Sozialdemokraten kämpfen aber nun weiter und werden kommende Woche erneut einen Antrag auf dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung im Parlament einbringen.

FPÖ: Nächste Regierung muss Ungerechtigkeit reparieren
Die FPÖ nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis, bedauerte aber, dass „gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“ entschieden worden sei. Es werde Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, „diese Ungerechtigkeit zu reparieren“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.