Karner bei EU-Treffen:

„Schengen muss besser, nicht größer werden!“

Innenminister Gerhard Karner: „Innerhalb der Schengenraumes gibt es so viele Binnengrenzkontrollen wie noch nie, weil das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Auch wenn die anderen EU-Staaten immer intensiver darauf drängen, bleiben Innenminister Gerhard Karner und sein niederländischer Amtskollege dabei: Derzeit darf es keine Schengen-Erweiterung geben. „Schengen muss besser werden und nicht größer“, stellte Karner am Rande eines EU-Innenministertreffens am Dienstag, bei dem keine Abstimmungen vorgesehen sind, klar.

Er forderte die EU-Kommission auf, wie angekündigt mehr in den Außengrenzschutz zu investieren. „Ich sehe hier keine Fortschritte“, sodass er sich keine Änderung der österreichischen Meinung bezüglich des Schengen-Vetos vorstellen könne, betonte der rot-weiß-rote Minister.

Der spanische Innenminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes, Fernando Grande-Marlaska, betonte, „ein starkes Europa ist ein Europa mit Rumänien und Bulgarien in Schengen“. Die spanische Ratspräsidentschaft „arbeite sehr hart daran“ und er hoffe, dass eine „volle Aufnahme so schnell wie möglich“ erfolgen könne.

Deutsche Ministerin weiß nicht, was Wien „fordert“
Sie wisse nicht, was Österreich und die Niederlande forderten, so die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. „Wir werden uns aufeinander zubewegen müssen.“ Es stehe viel auf dem Spiel, „wir können es nur gemeinsam schaffen, irreguläre Migration zurückzudrängen“. Sie gehe davon aus, dass das Dossier „erfolgreich abgeschlossen“ werde. Ihre belgische Amtskollegin Annelies Verlinden pflichtete Faeser bei: „Ich hoffe, dass bald eine Lösung gefunden wird.“

Innenministerin Nancy Faeser (hier mit Amtskollge Gerhard Karner), „weiß nicht, was Österreich und die Niederlande fordern“.(Bild: APA/dpa/Britta Pedersen)

Darauf drängt natürlich auch Rumänien. Ministerpräsident Marcel Ciolacu hatte im Vorfeld erklärt, dass es noch im Dezember eine „außerordentliche Ratssitzung“ speziell zu diesem Thema geben solle. Neben Rumänien kämpft auch Bulgarien gegen das österreichisch-niederländische Veto.