Konstruktiver Weg

U-Ausschüsse: Einigung bei TV-Aufzeichnung in Gang

Politik
29.11.2023 06:00

Parteien auf konstruktivem Weg: ÖVP sieht Causa Pilnacek als Auslöser für eine Reform parlamentarischer Aufarbeitung.

Vorweihnachtliches Wunder. Die Parteien dürften einen gemeinsamen Nenner finden. Wenn auch nur einen kleinen. U-Ausschüsse sollen künftig via TV der Öffentlichkeit vermittelt werden.

Die NEOS haben schon länger einen entsprechenden Antrag eingebracht, nun legt die ÖVP nach. General Christian Stocker und Ausschussprofi Andreas Hanger konkretisieren die Reform. Auslöser ist der Fall Pilnacek.

Stichwort geheime Gesprächsaufnahmen. Es gehe um Transparenz und den Unterschied zwischen Aussagen zum U-Ausschuss. Tags davor hatte der Verfahrensrichter der letzten Ausschüsse, Wolfgang Pöschl, zur „Krone“ gemeint, die Steuerzahler sollten sich ein Bild machen können, was hinter verschlossenen Türen abgehe.

Stocker will mit den anderen Parteien rasch eine Lösung finden und sagt: „Wenn jeder die Bild- und Tonaufnahme hätte, wären Diskussionen sofort erledigt.“ Die kommenden beiden Ausschüsse (Cofag und SPÖ/FPÖ-Inseratenschaltung) sollten schon unter neuen Bedingungen stattfinden.

Vorstellen können sich ÖVP und NEOS eine zeitversetzte, um Persönlichkeitsrechte von Personen nicht öffentlicher Relevanz zu sichern. Niki Scherak und Douglas Hoyos von den NEOS meinen, es sei dringend. So könne man „Schlammschlachten“ wie zuletzt verhindern.

„Nicht Kraut und Rüben“
Auch FPÖ und SPÖ haben schon länger eine Änderung gefordert. Hanger lädt die anderen Parteien zu Verhandlungen ein. Zudem meint er zur „Krone“: „Wir sind für das deutsche Modell. Da ist auch das Thema klar definiert. Es gibt nicht Kraut und Rüben.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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