Vor den Verhandlungen

Nulllohnrunden als Drohkulisse für die Beamten

Finanzminister Marterbauer muss sparen.(Bild: APA, Krone KREATIV)

Satte 600 Millionen Euro will und muss die Bundesregierung durch Einsparungen beim Plus für die Beamten und durch Anpassungen bei den Pensionen in einigermaßen gleichen Teilen einsparen. Für die harten Verhandlungen mit der Gewerkschaft bereitet man offenbar auch bereits Drohkulissen vor ...

Es war einmal mehr ein unangenehmer Schritt, zu dem sich Bundeskanzler Christian Stocker durchringen musste. „Besonders er als Anwalt besteht ja normal auf die Gültigkeit abgeschlossener Verträge“, hört man aus seinem Umfeld. Die schwierige wirtschaftliche Lage und die trüben Aussichten machen es bekanntlich aber nötig, das im Vorjahr für 2026 verhandelte Lohnplus für die Beamten wieder neu „aufzuschnüren“. 

Fragezeichen und Drohkulissen vor Beamtengipfel
Satte 600 Millionen Euro sollen zu annähernd gleichen Teilen durch Einsparungen beim Lohnplus der Beamten und durch Kürzungen bei den Pensionen in die Staatskassen gespült werden. Während man sich bei den Pensionen vor allem fragt, wie viel weniger die Höchstpensionisten denn am Ende von der Inflation wirklich bekommen sollen, damit sich der von Kanzler Stocker avisierte Schnitt von 2,0 Prozent ausgeht, gibt es bei den neu-alten Lohnrunden für die Beamten noch viel mehr Fragezeichen. Angehen will man all diese womöglich schon am Dienstag beim ersten Gipfel dazu.

„Vertrauen in den Staat erschüttert“
Aus der Gewerkschaft gibt es dazu vorab unterschiedliche Signale. Der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, signalisierte zwar Kompromissbereitschaft in Sachen Gehaltserhöhung. Unter anderen die Polizeigewerkschaft erteilte den Plänen aber bereits eine Absage. „Das Vertrauen in den Dienstgeber Staat und dessen Verlässlichkeit wird schwer erschüttert“, heißt es dazu bereits in einer Aussendung. Die Fronten scheinen verhärtet und sofern sich daran bis und am Dienstag nichts verändert, dürfte man seitens der Koalition Drohkulissen aufziehen.

Signalwirkung erforderlich
Eine solche, hört man aus Regierungskreisen: fixe Nulllohnrunden für die restlichen Regierungsjahre. Offiziell hält man sich in den betroffenen Ministerien noch bedeckt. „Es geht hier aber vor allem auch um die Signalwirkung für die weiteren Lohnverhandlungen im Herbst“, heißt es aus den betroffenen Regierungsbüros. Die Einsparungen werden für die Koalition zur Zerreißprobe. Zum ersten, aber wohl nicht zum letzten Mal ...